Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Ärger über Lammerts Rederecht-Entscheidung hält an

Ärger über Lammerts Rederecht-Entscheidung hält an

30.09.2011, 16:16 Uhr | dpa, dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit seinem Vorgehen bei der Euro-Debatte auch die eigenen Reihen nachhaltig verärgert. Lammerts Entscheidung, zwei Abweichler aus den Koalitionsfraktionen reden zu lassen, sei rechtlich sehr zweifelhaft, hieß es in der Unions-Fraktion.

Lammert hatte den Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU), die beim Thema Euro-Rettungsschirm anderer Meinung sind als die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen, am Donnerstag Redezeit im Plenum zur Verfügung gestellt. Sie waren von ihren Fraktionen nicht auf die Rednerlisten gesetzt worden. Lammert berief sich in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1989, das sich allerdings auf einen fraktionslosen Abgeordneten bezogen hatte.

Das Vorgehen, so hieß es aus der Unionsfraktion, sei mit dem Ältestenrat nicht abgestimmt gewesen. Der Geschäftsordnungsausschuss werde nun einen externen Gutachter mit der juristischen Prüfung von Lammerts Vorgehen beauftragen. Bis dahin sei dessen Anordnung außer Kraft gesetzt.

Weitere Nachrichten und Links

Alternativen waren da

Aus der Unions-Fraktion wurde darauf verwiesen, dass es für die beiden Abgeordneten auch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention oder einer persönlichen Erklärung gegeben hätte.

Lammerts Sprecher Heinen hatte sich davon überzeugt gezeigt, dass Lammert eine klare Rechtsgrundlage für seine Entscheidung hatte. Er verwies auf den einschlägigen juristischen Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestags. Darin heiße es: "Da dem 'Abweichler' aber in jedem Fall das Wort zu erteilen ist, bleibt nur die Möglichkeit, die Aussprache entsprechend zu verlängern. Der Präsident ist dazu ungeachtet eines zur Festlegung der Dauer der Aussprache gefassten Bundestagsbeschlusses berechtigt und verpflichtet."

Grundsätzlich wird den Fraktionen ein Kontingent an Redezeit zugewiesen. Die Fraktionen wiederum vergeben diese Zeit an ihre Abgeordneten.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Media Markttchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: