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Hohes Gericht entscheidet: Eichel will 6350 Euro mehr Pension

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Hans Eichel will 6350 Euro mehr Pension

01.11.2011, 15:56 Uhr | AFP

Hohes Gericht entscheidet: Eichel will 6350 Euro mehr Pension. Hans Eichel war OB in Kassel, hessischer Regierungschef und Bundesfinanzminister (Quelle: dpa)

Hans Eichel war OB in Kassel, hessischer Regierungschef und Bundesfinanzminister (Quelle: dpa)

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel will nach Informationen der "Bild"-Zeitung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich rund 6350 Euro durchsetzen. Eichel wolle feststellen lassen, ob es rechtens war, ihm Pensionsansprüche zu kürzen, die ihm für seine Tätigkeit als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel zustünden.

Bisher soll der SPD-Politiker Eichel eine Pension als ehemaliger Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordneter von rund 8200 Euro erhalten. Bekäme er vor dem Bundesverwaltungsgericht recht, würde sein Pensionsanspruch dem Bericht zufolge auf rund 14.550 Euro steigen. Das Gericht will am 24. November über diese Ansprüche verhandeln, berichtete die Zeitung.

Der Rechtsstreit Eichels um seine Pensionsansprüche geht damit in die dritte Instanz, berichtete die Zeitung weiter. Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte Eichel im April 2008 recht gegeben, was der hessische Verwaltungsgerichtshof Ende 2009 aufhob. Gegen diese Entscheidung legte Eichel schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision ein.

Drei wichtige Ämter

Dabei geht es um die Frage, ob dem Ex-Minister seine Pensionsansprüche gegen die Stadt Kassel und das Land Hessen aufgrund des Bundesministergesetzes vollständig gekürzt werden konnten. Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister in Kassel, von 1991 bis 1999 hessischer Ministerpräsident und von 1999 bis 2005 Finanzminister in der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder.

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