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CSU-Betreuungsgeld verkommt zu Anti-Kita-Programm

CSU-Betreuungsgeld verkommt zu Anti-Kita-Programm

22.11.2011, 11:30 Uhr | Spiegel Online

Die CSU will alle Eltern unterstützen - nur Väter und Mütter nicht, die ihre einjährigen Kinder in die Krippe geben. So liest sich der jüngste Vorstoß der Christsozialen zum umstrittenen Betreuungsgeld.

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Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer begründete dies in der "Welt" damit, dass viele junge Eltern in der sensiblen Bindungsphase von Ein- und Zweijährigen die Krippe als "nicht ideal" erachteten. "Das Betreuungsgeld soll ihnen dabei helfen, Alternativen zum Krippenplatz besser verwirklichen zu können. Deswegen erhalten alle Eltern, die keinen Krippenplatz nutzen wollen, unabhängig von Einkommen und Erwerbstätigkeit das Betreuungsgeld."

Es eigne sich für die vollzeitbeschäftigte Managerin mit Kinderfrau also ebenso wie für "die Krankenschwester, die zu ungünstigen Zeiten in Teilzeit arbeitet und sich auf eine Tagesmutter verlässt".

In der Koalition, vor allem aber bei Experten, dürfte dieser Vorstoß auf heftigen Widerstand stoßen. Schließlich würde das Betreuungsgeld in der Haderthauer-Variante zu einem reinen Anti-Kita-Programm verkommen. Dabei stellt sich die Frage, weshalb der Staat einen finanziellen Zuschuss gewähren soll, wenn Eltern ihr Kind einer Tagesmutter überlassen - denselben Zuschuss aber verweigert, wenn das Kind in eine Kindertagesstätte geht.

Details sind noch offen

Dass die Prämie kommen soll, verankerten die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag - in der vergangenen Woche hatte die schwarz-gelbe Koalition die Einführung des Betreuungsgeldes endgültig beschlossen. Noch immer sind allerdings die allermeisten Details nicht entschieden. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will, dass auch Eltern, die in geringer Teilzeit arbeiten, das Geld bekommen.

Haderthauer nimmt jetzt auch voll berufstätige Mütter als Empfänger der Leistung in den Blick. Die FDP hingegen ließ durchblicken, dass sie dagegen ist, dass das Betreuungsgeld überhaupt an arbeitende Mütter gezahlt wird.

Und in der Union und FDP gibt es besonders bei den Frauen heftigen Widerstand dagegen, dass das Geld in bar ausgezahlt wird. Die Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" der Union, Rita Pawelski, erklärte: "Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen."

Unklar ist außerdem, ob es rechtlich möglich ist, dass Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder zu einer Tagesmutter geben, die genau wie Kindertagesstätten öffentlich bezuschusst wird - dass die Prämie aber für Kita-Kinder nicht gewährt wird. Entschieden ist weiterhin nicht, ob die Leistung mit Hartz-IV verrechnet wird.

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