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50 Jahre Entwicklungsministerium: Kritik an Niebel

50 Jahre Entwicklungsministerium: Kritik an Niebel

14.11.2011, 23:48 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

50 Jahre Entwicklungsministerium: Kritik an Niebel. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (r) und Bundespräsident Christian Wulff nehmen am Festakt zum 50.

Christian Wulff und Dirk Niebel (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Zum 50. Jahrestag des Entwicklungsministeriums gibt es erhebliche Kritik am derzeitigen Ressortchef Dirk Niebel (FDP). Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) geht die angestoßene Reform der deutschen Entwicklungshilfe nicht weit genug.

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Niebels Reform der technischen Zusammenarbeit könne nur ein erster Schritt sein. Nun müsse auch die finanzielle Zusammenarbeit gebündelt werden, sagte Wieczorek-Zeul der dpa. Ihr Ziel, die gesamte Entwicklungszusammenarbeit unter einem Dach zu vereinen, "konnten wir damals gegen den Widerstand der FDP und partiell auch der CDU nicht durchsetzen", sagte sie weiter.

Vor 50 Jahren wurde das Entwicklungsministerium ins Leben gerufen. SPD-Vorgänger Niebels lehnten eine Teilnahme an einer Feierstunde am Montag ab, weil Erhard Eppler kein Grußwort sprechen durfte. Eppler, der als zweiter SPD-Politiker das Ressort von 1968 bis 1974 leitete, warf Niebel im Bayerischen Rundfunk vor, dieser dresche auf seine Vorgängerin Wieczorek-Zeul ein. "Ich habe (.) nie einen meiner Nachfolger kritisiert, während der Herr Niebel sich von Anfang an dadurch profilieren wollte, dass er auf seine Vorgängerin eingedroschen hat." Zudem kritisierte Eppler, Niebel unterstelle die Entwicklungshilfe den eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Niebel hielt dem in der "Tageszeitung" (Montag) entgegen: "Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte des Ressorts haben ehemalige Minister bei Jubiläen gesprochen. (...) Wir wollen mit dieser Veranstaltung in die Zukunft weisen und nicht alle ehemaligen Minister über die Veränderung in dem Politikfeld räsonieren lassen." Die Kritik Wieczorek-Zeuls "zielt darauf, dass ich eine andere Politik betreibe. Dafür bin ich aber gewählt worden. Wenn sie mir vorwirft, dass ich die Spuren im Haus tilgen will, dann sage ich: Diese Kritik ist nicht berechtigt. So weit bin ich noch nicht."

Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe sagte: "Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass heute mit Dirk Niebel ausgerechnet jener Minister das 50-jährige Jubiläum des Bundesentwicklungsministeriums feierlich begeht, der das Haus bis vor kurzem noch abschaffen wollte."

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Heike Hänsel, mahnte: "Mehr als eine Milliarde Menschen, die im Jahre 2011 hungern, sollten zum Anlass genommen werden, nicht nur zu feiern, sondern auch selbstkritisch Bilanz zu ziehen." Staatliche Entwicklungshilfe "mit Auftragskoppelung für deutsche Unternehmen vertieft die wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten".

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) warf Niebel einen Alleingang bei seiner Reformen vor. Der Minister habe sie entgegen "der Gepflogenheit, wichtige konzeptionelle Weichenstellungen mit relevanten Akteuren zu diskutieren", alleine durchgezogen. Niebel hatte nach seiner Amtsübernahme die Organisationen GTZ, DED und Inwent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vereint und will damit unter dem Strich 300 Stellen einsparen. Die für die finanzielle Zusammenarbeit zuständige Entwicklungsbank der KfW-Gruppe blieb eigenständig.

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