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Euro-Krise: Altkanzler Kohl ermahnt Europa-Skeptiker

"Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden"

28.02.2012, 12:53 Uhr | t-online.de , dpa , dapd

Euro-Krise: Altkanzler Kohl ermahnt Europa-Skeptiker. Altkanzler Helmut Kohl verurteilt den Kleinmut der Europa-Skeptiker (Quelle: dapd)

Altkanzler Helmut Kohl verurteilt den Kleinmut der Europa-Skeptiker (Quelle: dapd)

Die heiß erwartete Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland ist vorüber, der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für weitere Milliarden-Hilfen gegeben. Dennoch alles andere als ein souveräner Pflichtsieg für die schwarz-gelbe Regierung: Im Vorfeld wurden vor allem in der Koalition stimmen laut, die Griechen doch besser aus der Euro-Zone zu werfen. Diese öffentliche Uneinigkeit führt so weit, dass nun auch Altkanzler Helmut Kohl (CDU) mahnend das Wort ergreift: "Wir müssen die Krise als Chance nutzen. Wir brauchen - gerade jetzt - mehr und nicht weniger Europa", schreibt der 81-Jährige in der "Bild"-Zeitung und bezieht damit Position für die geschwächte Kanzlerin.

Man dürfe das gemeinsame Ziel Europas nicht infrage stellen. Es sei nach zwei schrecklichen Weltkriegen die Erkenntnis gewesen, nur das geeinte Europa werde die Chance auf dauerhaften Frieden und Freiheit eröffnen, so Kohl.

"Die bösen Geister der Vergangenheit sind keineswegs gebannt, sie können immer wieder zurückkommen. Das heißt: Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden und der Friedensgedanke also das Bewegungsgesetz der europäischen Integration."

Zugleich warnte der Altkanzler vor Kleinmut: "Wir haben allen Grund zu Optimismus, dass wir, dass unser Europa auch aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgeht - wenn wir es nur wollen."

"Wo stünden wir heute in Europa, wenn wir den Kleinmütigen und Bedenkenträgern immer erlegen wären und die große europäische Idee nicht gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt hätten?", schreibt Kohl - womöglich auch ein Hieb in Richtung der aktuellen Euro-Skeptiker.

Scharfe Kritik an Innenminister Friedrich

Weniger staatsmännisch und nicht ganz so selbstlos formulierte die Opposition ihre Kritik. Nach der erstmals verfehlten Kanzlermehrheit von Union und FDP in einer wichtigen Euro-Entscheidung sei Bundeskanzlerin Angela Merkel schwer beschädigt: "Der Zerfall der Koalition ist in vollem Gange. Inzwischen ist die Grenze zur Handlungsunfähigkeit erreicht", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel".

Damit schlug er in die selbe Kerbe, wie viele seiner Kollegen: "Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Nicht einmal das Kabinett folge der Kanzlerin mehr.

Sie verwies auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor der Abstimmung einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht hatte. "Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen", sagte Nahles.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, forderte dagegen die Entlassung Friedrichs. Bundeskanzlerin Merkel könne keinen Minister im Kabinett behalten, der so gegen die Kabinettsdisziplin verstoße, sagte dem "Hamburger Abendblatt". Kahrs machte Friedrich für die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Bundestagsabstimmung mitverantwortlich. "Wenn ein Minister nicht steht, steht auch die Fraktion nicht", sagte Kahrs.

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Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn, der gegen das Hilfspaket gestimmt hatte, riet Griechenland, zur Drachme zurückzukehren. "Den Griechen wäre besser geholfen, wenn sie die Euro-Zone verlassen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Innenminister Friedrich habe in seinen gleichlautenden Äußerungen vom Wochenende "nur zum Ausdruck gebracht, was vielen auf den Nägeln brennt".

"Auf die Kanzlermehrheit kam es nicht an"

Der Vorsitzende der Unsions-Fraktion, Volker Kauder, wiegelte ab: "Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wertete die Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als Indiz für den Machtverfall von Merkel. "Wenn sich Frau Merkel der Mehrheit nicht mehr sicher sein kann, auf der ihre Kanzlerschaft basiert, ist sie gescheitert", sagte Schneider der Onlineausgabe des "Handelsblatts".

Der Bundestag hatte am Montagabend das zweite Rettungspaket für Griechenland zwar mit großer Mehrheit gebilligt. Schwarz-Gelb verfehlte aber die politisch-symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Allerdings war die Koalition nicht auf die Opposition angewiesen, um das Hilfspaket durchzubringen, weil sie mit ihren 304 Ja-Stimmen zumindest eine eigene Mehrheit erreichte.

Zerfällt die Koalition?

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gab der Union die Schuld dafür, dass die Kanzlermehrheit verfehlt wurde: "Wir sehen mit Sorge, dass die Zustimmung zum Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der Unionsfraktion ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet", sagte er dem "Tagesspiegel".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, die Kanzlermehrheit sei selbst verfehlt worden, wenn alle abwesenden Koalitionsabgeordneten sie unterstützt hätten. "Nach den Rüpeleien von FDP-Chef Philipp Rösler, dem offenen Widerspruch von Innenminister Hans-Peter Friedrich steht das Abstimmungsdebakel vom Montag in einer Reihe von Verfallserscheinungen der Koalition. Frau Merkel muss die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt."

Die Linke forderte eine "unabhängige juristische Überprüfung" des beschlossenen Rettungspakets. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ein so wichtiges Gesetz darf nicht von einem führungslosen Präsidialamt durchgewunken werden." Horst Seehofer (CSU) sei Vorsitzender einer Regierungspartei und amtierendes Staatsoberhaupt. "Da sind Zweifel an der Neutralität allemal angebracht."

Erleichterung in Griechenland

Während die deutsche Politik noch über die Konsequenzen der Abstimmung diskutiert, reagierte Griechenland auf die Zustimmung des Bundestages größtenteils mit Erleichterung. Radiosender unterbrachen am Montagabend ihr Programm. "Wir können wieder hoffen", sagte ein Moderator. "Berlin sagt Ja zum zweiten Rettungsprogramm", hieß es im staatlichen Rundfunk. Auch im Fernsehen stand die Nachricht aus Berlin an erster Stelle.

Die Athener Tagesteitung "Ta Nea" merkte an, dass der Fall Griechenland die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel in Schwierigkeit gebracht habe. "Das griechische Paket hat Merkels Mehrheit Schaden zugefügt", titelte das Blatt.

Das Boulevardblatt "Ethnos" dagegen machte die mögliche Ankunft deutscher Steuerbeamten in Griechenland zum Aufmacher. "Die Steuerämter brauchen ihren Deutschen", titelte das Blatt. Die populistische rechtsgerichtete Zeitung "Dimokratia" titelte: "Deutsche Fallschirmjäger in den Steuerämtern".

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