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NRW: Rot-Grün vor Mehrheit - Hat sich FDP eigenes Grab geschaufelt?

NRW: Hat sich die FDP ihr eigenes Grab geschaufelt?

15.03.2012, 08:13 Uhr | je , dpa

NRW: Rot-Grün vor Mehrheit - Hat sich FDP eigenes Grab geschaufelt?. Sehen so Verlierer aus? Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (Quelle: dapd)

Sehen so Verlierer aus? Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (Quelle: dapd)

Bei den anstehenden Neuwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland steht Nordrhein-Westfalen vor einer satten rot-grünen Mehrheit. Die Opposition, vor allem FDP und Linke, scheinen sich mit der Ablehnung des Haushalts im Düsseldorfer Landtag ihr eigenes politisches Grab geschaufelt zu haben. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die das Institut Infratest dimap für die ARD durchgeführt hat.

Danach dürfte die CDU als einzige der Oppositionsparteien, die im aktuellen NRW-Landtag sitzen, vergleichsweise ungeschoren davon kommen. Mit 34 Prozent würde sie ihr letztes Wahlergebnis halten - eine Chance, an die Regierung zu kommen, wird sie dennoch kaum bekommen: Die FDP (zwei Prozent statt 6,7 bei der letzten Landtagswahl) wird als Regierungspartner wahrscheinlich ausscheiden, und SPD und Grünen prophezeit Infratest dimap mit 52 Prozent eine deutliche Mehrheit.

Die beiden Parteien, die bislang eine Minderheitsregierung stellen, sind laut Umfrage die Gewinner des abgelehnten Haushalts: Die SPD klettert gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis (34,5) auf 38 Prozent, die Grünen um zwei Punkte auf 14 Prozent.

Verlierer dürften auch die Linken sein - mit vier Prozent (statt 5,6 bei der letzten Wahl) droht ihnen wie den Liberalen das Aus im Parlament. Die Piraten können dagegen hoffen, mit fünf Prozent den Platz der Linken im Düsseldorfer Landtag zu füllen.

Nach 22 Monaten gescheitert

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf war am Mittwoch nach nur 22 Monaten gescheitert. Sie brachte ihren Haushalt nicht durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wollen jetzt als Spitzenkandidaten ihre Parteien in den kurzen Landtagswahlkampf führen.

Die FDP, die auch im Saarland und in Schleswig-Holstein ums politische Überleben kämpft, übt sich in starken Worten. Parteichef Philipp Rösler sagte am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", die FDP werde in allen drei Landtagswahlkämpfen "sehr erfolgreich" sein. "Diese drei Wahlen sind eine Chance für uns" - sie könnten einen "Beitrag zur Renaissance der FDP leisten". Rösler sagte kurzfristig einen zweitägigen USA-Besuch ab.

Der Landeschef in NRW, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, soll wohl liberaler Spitzenkandidat werden. Er macht Rot-Grün für das Scheitern verantwortlich. Deswegen zeigte er sich in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich hinsichtlich der Wahlchancen: "Ich glaube an unseren Erfolg. Der FDP sind Überzeugungen wichtiger, als einer falschen Politik zu helfen."

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Bürger wollen Hannelore Kraft

Die Bürger zwischen Eifel und Münsterland, an Rhein und Ruhr wollen jedoch mehrheitlich SPD und Grüne weiter an der Regierung sehen. Infratest dimap ermittelte ebenfalls, dass 43 Prozent einem solchen Bündnis den Vorzug geben. 41 Prozent favorisieren eine große Koalition aus SPD und CDU, nur neun Prozent ein schwarz-grünes Bündnis aus CDU und Grünen. Könnten die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 57 Prozent für Amtsinhaberin Kraft und 26 Prozent für CDU-Herausforderer Röttgen entscheiden.

Kraft bekannte sich im ZDF zu einer rot-grünen Koalition. "Wir haben hier gut regiert mit Rot-Grün. Das ist unsere Ziel." Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) zeigte sich wie Kraft optimistisch. "Wir wissen, dass wir für einen guten Wahlkampf hart arbeiten müssen. Das können wir Grünen. Wir sind gut aufgestellt, sind vorbereitet", sagte sie dem Sender Phoenix.

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