CDU-Spitzenfrau siegt an der Saar

Aufwind für die Union - Desaster für den Koalitionspartner FDP: Bei der vorgezogenen Landtagswahl an der Saar bleibt die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer klarer als erwartet stärkste Kraft und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren. Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP muss eine Rekordschlappe hinnehmen und fliegt aus dem Saar-Landtag. Die Grünen mussten bis zuletzt zittern.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ließ die Union am Sonntag die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas klar hinter sich. CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner.

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Nicht einmal 6000 Stimmen für die FDP

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erzielte die CDU 35,2 Prozent und liegt damit leicht über ihrem Niveau von 2009 (34,5). Die SPD landete mit einem Plus von rund 6 Prozent mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz.

Für die Linke unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine votierten 16,1 Prozent der Wähler - ein Verlust von 5 Punkten. Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent nur knapp den Wiedereinzug ins Parlament. 2009 hatten sie bei 5,9 Prozent gelegen. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen. Maas sagte dazu am Abend: "Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen."

Der große Verlierer der Abends ist die FDP: Sie scheiterte mit 1,2 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur 5871 Saarländer hatten sie gewählt. Die erstmals angetretene Piratenpartei kam dagegen mit 7,4 Prozent der Stimmen in den neuen Landtag.

Was wird aus Rösler?

"Die Saarländer wollen deutliche Verhältnisse", sagte Kramp-Karrenbauer. "Sie wollen eine große Koalition, und sie wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin." Ihre Partei werde schnell in Koalitionsgespräche mit der SPD eintreten. "Es wird eine Koalition auf Augenhöhe sein", sagte die CDU-Regierungschefin.

Maas bekräftigte, eine Koalition mit der Linken stehe nicht zur Debatte. "Wir haben vor der Wahl das gesagt, was wir nach der Wahl tun." Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung an der Saar ab. "Das will auch die klare Mehrheit unserer Wähler nicht." Mit dem Kurs von Lafontaine, "allen alles zu versprechen", sei das Land nicht zu führen.

Der Urnengang an der Saar markierte den Auftakt für das Landtags-Wahljahr 2012, steht aber im Schatten der bundespolitisch ungleich wichtigeren Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen. Dort war kürzlich eine rot-grüne Minderheitsregierung am Streit um den Landeshaushalt vorzeitig gescheitert. Bereits am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Alle drei Wahlen gelten als entscheidend für die politische Zukunft der FDP und ihres Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Die Bundes-FDP setzt voll auf die Landtagswahlen im Mai. Die Umfragen und der Wahlkampf in Kiel und Düsseldorf gäben der FDP die Hoffnung, "dass wir gute Ergebnisse einfahren werden", sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben."

Wahlbeteiligung deutlich niedriger

Der spürbare Wählerwille für eine große Koalition war nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen Hauptgrund für das starke Abschneiden von CDU und SPD im Saarland. Weitere Faktoren seien deren Sachkompetenz und überzeugende Kandidaten, schrieben die Mannheimer Forscher. Die Piraten profitieren noch stärker als in Berlin vom Missmut gegenüber den etablierten Parteien, verdanken den Erfolg aber auch einer anscheinend schon vorher feststehenden Regierung.

Laut Einschätzung des Berliner Politologen Gero Neugebauer hat der SPD im Saarland das Bekenntnis zur Großen Koalition geschadet. "Landtagswahlen sind immer Mobilisierungswahlen", sagte Neugebauer. "Eine Partei, die es schafft, mehrere unterschiedliche Koalitionen zu bilden, kann einfach besser mobilisieren", betonte der Wissenschaftler.

Die Neuwahl im Saarland wurde nötig, weil Anfang des Jahres die schwarz-gelb-grüne Koalition - das bundesweit erste Jamaika-Bündnis - überraschend zerbrach. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete das vorzeitige Aus nach gut zwei Jahren mit Querelen in der FDP.

Auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat hat das Wahlergebnis keine entscheidenden Auswirkungen. Das der schwarz-gelben Koalition im Bund zugerechnete Lager hat in der Länderkammer seit Mai 2010 keine absolute Mehrheit mehr.

800.000 Bürger waren im Saarland zur Wahl aufgerufen. 2009 betrug die Wahlbeteiligung 67,6 Prozent. Diesmal lag sie bei gut 61 Prozent.