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NRW-Wahl 2012: Absturz der CDU erwischt Merkel eiskalt

Absturz in NRW erwischt Merkel eiskalt

14.05.2012, 14:00 Uhr | dpa , AFP , dapd

NRW-Wahl 2012: Absturz der CDU erwischt Merkel eiskalt. Ob das NRW-Wahlergebis Merkel geschwächt hat, wird sich zeigen. Getroffen hat es sie mit Sicherheit. (Quelle: dapd)

Ob das NRW-Wahlergebis Merkel geschwächt hat, wird sich zeigen. Getroffen hat es sie mit Sicherheit. (Quelle: dapd)

Die Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen weckt Erinnerungen an die Schlappe der SPD im Jahr 2005, die damals das Ende der Ära Schröder einläutete. Nach Ansicht des Politikexperten Gerd Langguth könnte auch dieses Wahldebakel auf die Kanzlerin zurückfallen und die Machtperspektive von Angela Merkel schwächen. Führende CDU-Politiker wiesen hingegen Parallelen zurück und forderten, den bundespolitischen Kurs beizubehalten.

Eine Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW gilt traditionell als kleine Bundestagswahl. 2005 führte der damalige Sieg der CDU in Düsseldorf zum vorläufigen Ende der rot-grünen Ära im Bund. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief Neuwahlen im Bund aus.

Merkel zeigte sich nach der Wahlschlappe betroffen: Das schlechte Abschneiden ihrer Partei sei eine "bittere, schmerzhafte Niederlage". Und so wie Erfolge gemeinsam gefeiert würden, seien Niederlagen auch "gemeinsame Niederlagen". Allerdings äußerte sich die Kanzlerin nicht über einen Kurswechsel. Im Bund gelte es nun, die Aufgaben anzugehen, "die vor uns liegen", sagte sie am Montag lediglich.

Der Bundestagswahl 2013 sehe sie "sehr gelassen entgegen", sagte Merkel. Auf Bundesebene seien die Gemeinsamkeiten mit der FDP weiterhin am größten. Deshalb laute die Aufgabe nun, vernünftige Regierungsarbeit zu machen und Themen, die auf der Tagesordnung stehen, zu verabschieden.

"Neuauflage von Schwarz-Gelb unwahrscheinlich"

Parteienforscher Gerd Langguth glaubt hingegen nicht mehr einen Sieg von Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl: "Für die Bundespartei ist es das Signal, dass die CDU kaum noch eine Machtperspektive hat, es sei denn, die CDU auf Bundesebene wird so stark, dass eine Regierungsbildung gegen Merkel und die CDU nicht möglich ist, es also entweder zu einer Großen Koalition oder einer schwarz-grünen Koalition käme", sagte Langguth im "Handelsblatt Online". "Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb ist hingegen sehr unwahrscheinlich."

Dass Kanzlerin Angela Merkel einen "Neuwahl-Befreiungsschlag" in Erwägung zieht, glaubt Langguth allerdings nicht. Merkel werde vielmehr versuchen, die Koalition mit der FDP aufrechtzuerhalten.

Konsequenzen für den CDU-Wahlverlierer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, erwartet Langguth auf jeden Fall. Wahrscheinlich habe Röttgen sein Ministeramt mit dem Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz in NRW zwar gerettet. "Ob er allerdings noch einmal als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidieren wird, ist zu bezweifeln."

"Nicht beirren lassen"

Tatsächlich konzentriert sich die Kritik nach der Wahl vor allem auf Wahlverlierer Norbert Röttgen - Merkel bekommt hingegen Rückendeckung von führenden CDU-Politikern. "Angela Merkel als Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin ist davon nicht betroffen", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit Blick auf die Wahlschlappe in NRW.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach verwies auf die guten Umfragewerte der Kanzlerin, von denen die Partei bei der nächsten Bundestagswahl profitieren werde. "Unser stärkstes Argument 2013 heißt Angela Merkel", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Auch Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sieht bei Merkel keine Schuld für das Wahlergebnis. "Angela Merkel war unser stärkstes Zugpferd in diesem Wahlkampf, sie hat die Menschen erreicht", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

"Wir dürfen uns auf Bundesebene nicht beirren lassen und müssen die Politik machen, die im Interesse des Landes richtig ist", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier (CDU).

Scharfe Kritik übten CDU-Politiker dagegen an ihrem NRW-Spitzenkandidaten Röttgen. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem "Kölner Stadtanzeiger". Das CDU-Debakel sei ein "Denkzettel" dafür, dass Umweltminister Röttgen sich nicht auf einen Wechsel als Oppositionsführer nach Düsseldorf festlegen wollte.

SPD wittert Morgenluft

Die SPD derweil schöpft neues Selbstbewusstsein für 2013: Wahlsiegerin Hannelore Kraft hat in Nordrhein-Westfalen die Schmach von 2005, als man der CDU unterlag, glatt gezogen; sie hat das letzte Ergebnis ausgebaut, die Traumkonstellation Rot-Grün möglich gemacht und gleichzeitig die Linke kalt gestellt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach am Wahlabend von einer "krachenden Niederlage von Frau Merkel“. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in dem Wahlsieg eine schallende Ohrfeige für Merkel. "Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit auch im Bund, und heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb", sagte die Politikerin am Wahlabend. "Wenn in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün möglich ist, dann ist das auch möglich im Bund."

Die CDU mit Röttgen an der Spitze hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis heftige Verluste erlitten und kam nur noch 26,3 Prozent. Die SPD verbesserte sich auf 39,1 Prozent.

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