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Diäten-Erhöhung: Mehr Geld für Merkel und ihre Minister


Deutschland
Mehr Geld für Merkel und ihre Minister

Von afp, t-online
Aktualisiert am 16.05.2012Lesedauer: 1 Min.
Über mehr Geld können sich möglicherweise bald die Minister und die Kanzlerin freuenVergrößern des BildesÜber mehr Geld können sich möglicherweise bald die Minister und die Kanzlerin freuen (Quelle: dapd)
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Erstmals seit zwölf Jahren hat das Bundeskabinett wieder die Erhöhung seiner eigenen Bezüge beschlossen. Die Gehälter für Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre steigen nach dem Beschluss in drei Schritten bis August 2013 um insgesamt 5,7 Prozent.

Das Gehalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht sich demnach bis Mitte kommenden Jahres um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie "Dienstaufwandsentschädigung" von unverändert gut 1000 Euro im Monat. Künftig erhielte die Kanzlerin 11.160 Euro mehr im Jahr, Minister 9000 Euro.

Rückwirkend zum 1. März

Die Ministergehälter steigen dem Beschluss zufolge bis August nächsten Jahres um 750 Euro auf rund 13.795 Euro, die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 580 Euro auf auf rund 10.573 Euro. Der erste Erhöhungsschritt erfolgt rückwirkend zum 1. März diesen Jahres. Die neuen Diäten im Überblick

Damit werden die Gehälter der Regierungsmitglieder erstmals seit langem wieder an die Beamtenbesoldung angepasst. In den vergangenen Jahren hatte die jeweilige Bundesregierung stets auf die Erhöhungen verzichtet, zuletzt im Mai 2010.

Deutlicher Abstand zum Chefgehalt soll bleiben

Die Erhöhung sei nun wirklich geboten, heiße es aus dem Innenministerium. Denn das Ministergesetz sehe einen deutlichen Abstand zu den Gehältern von Beamten vor, zitiert die "Hamburger Morgenpost". Der Chef müsse erkennbar mehr verdienen als der Angestellte.

Dieser Abstand habe ursprünglich 33 Prozent auf den höchsten Beamtenposten (B 11) betragen, sei aber inzwischen wegen des Dauer-Verzichts auf fünf Prozent gesunken. Würde die Regierung wieder eine „Null-Runde“ drehen, würde ein Minister schon im August 2013 weniger verdienen als sein – beamteter – Staatssekretär, rechnet die Zeitung vor.

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