Der erster Auftritt der Piraten im neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtag endet im Eklat: Der Abgeordnete Nico Kern hat in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der maroden Landesbank WestLB als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. Einer Forderung des SPD-Abgeordneten Stefan Zimkeit, die Aussage zurückzunehmen, will Kern nicht nachkommen. Schon der Redebeitrag von Robert Stein, Wirtschaftsexperte der Piraten, hatte für Unruhe gesorgt.
In der Debatte ging es um die Landesbank. Nach deren Zerschlagung der soll die übrig bleibende "Restbank" vom Land NRW eine Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Mit dem Gesetz soll der Landtag die Zahlung billigen.
Kraft empört über Steins Rede
Robert Stein hatte zunächst kritisiert, dass die WestLB nicht schon vor Jahren in eine geordnete Insolvenz geführt wurde - auch wenn dann Sparkassen pleitegegangen wären.
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Eine sichtlich empörte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fiel dem Abgeordneten immer wieder ins Wort.
"Im besten Fall historische Unkenntnis"
Am Ende der Sitzung ergriff dann Kern das Wort und sagte folgenden Satz: "Die mit diesem Ermächtigungsgesetz verbundene Selbstentmachtung des Parlamentes lehne ich strikt ab." In der SPD sorgt diese Formulierung nun für Aufregung.
Die Wortwahl zeige "im besten Fall eine fatale historische Unkenntnis", sagte der Sozialdemokrat Zimkeit. "Im schlimmsten Fall ist dieser Nazi-Vergleich eine unerträgliche Diffamierung." So oder so sei es ein nicht hinnehmbarer Vorgang, dass ein Gesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit der Bezeichnung des Gesetzes belegt werde, mit dem die Nationalsozialisten ihre Machtergreifung absicherten.
"Ich werde ihn nicht zurücknehmen"
Zwar könne es sein, dass der Begriff in der Nervosität des ersten Redebeitrags im Landtag gefallen sei. "Dann muss er aber schnellstmöglich öffentlich zurückgenommen werden", forderte Zimkeit.
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Darauf will sich Kern allerdings nicht einlassen. "Ich werde ihn nicht zurücknehmen", sagte der Pirat. Mit seinem Redebeitrag habe er die Öffentlichkeit aufrütteln und zeigen wollen, dass er den Vorgang kritisch sehe.
Das Ermächtigungsgesetz von 1933
Kern kritisierte sowohl das Gesetzgebungsverfahren, das nach der Wahl eilig eingeleitet wurde, als auch die Tatsache, dass mit dem Gesetz noch weitere Mehrausgaben verbunden sein könnten. Aus diesem Grund stehe er auch weiterhin zu seinen Aussagen.
Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" sicherte sich der damalige Reichskanzler Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Hitler regierte fortan mit diktatorischen Vollmachten.
