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Eklat wegen Rassismus-Vorwurf im niedersächsischen Landtag

Eklat wegen Rassismus-Vorwurf im niedersächsischen Landtag

20.06.2012, 16:09 Uhr | dapd

Eklat wegen Rassismus-Vorwurf im niedersächsischen Landtag. Stefan Schostok von der SPD sorgte für einen Eklat im niedersächsischen Landtag (Quelle: dpa)

Stefan Schostok von der SPD sorgte für einen Eklat im niedersächsischen Landtag (Quelle: dpa)

Bei einer Rede von SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist es im niedersächsischen Landtag zum Eklat gekommen. Schostok bezeichnete die Ausländerpolitik der Landesregierung unter Verweis auf ein von "Wissenschaftlern" geäußertes Zitat in einem "Zeitungsbericht" als "institutionellen Rassismus". Daraufhin kam es zu einem Streit im Parlament mit lautstarken Zwischenrufen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, sprach von einer "unglaublichen Entgleisung". Niemand dürfe sich im Parlament dazu hinreißen lassen, der Regierung Rassismus vorzuwerfen. Auch die FDP forderte eine Entschuldigung von Schostok.

Schostok macht sich Urteil nicht zu eigen

Kritisiert wurde Schostok aber vor allem dafür, dass er sich nicht ausreichend von dem Zitat distanziert habe. Schostok betonte hingegen, nur die Meinung anderer über die Landesregierung wiedergegeben zu haben.

"Das ist keine Meinungsäußerung von mir", sagte der SPD-Politiker. Er mache sich dieses Urteil nicht zu eigen, ließ er in einer Stellungnahme am Nachmittag wissen. Das Urteil sei sicherlich hart. "Es ist aber ein Beleg dafür, wie die niedersächsische Landesregierung in Teilen der Öffentlichkeit inzwischen wahrgenommen wird."

Unterstützung von den Grünen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Klajic, unterstützte ihn. "Es mag ihnen nicht gefallen, dass der Leumund ihrer Regierung verloren geht", deshalb müsse man aber nicht gleich so "einen Aufstand" machen, sagte sie in Richtung der schwarz-gelben Landesregierung.

CDU-Mann Nacke sprach hingegen von einer "Grenzüberschreitung" im Parlament und warf der SPD sieben Monate vor der Landtagswahl einen "schmutzigen Wahlkampf" vor.

"Gute Nacht Parlamentarismus"

"Wenn das jetzt der Grundstil in diesem Haus ist, dass man sich gegenseitig Rassismus vorwirft, dann kann ich nur sagen: 'Gute Nacht Parlamentarismus'", sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer "Unverschämtheit".

Weitere Nachrichten und Links

Schostok hatte aus einem Artikel der "Süddeutschen Zeitung" zitiert, in dem unter anderem über einen Brief des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) berichtet wird. Darin soll es heißen, dass die Abschiebung und die Verweigerung einer Zusammenführung der Familie Salame/Siala als "besonders eklatanter Fall von institutionellem Rassismus bewertet werden" müsse.

Der Fall Salame

Vor sieben Jahren waren die schwangere Gazale Salame und ihr jüngstes Kind von den Behörden abgeschoben worden, während ihr Lebensgefährte Ahmed Siala die beiden älteren Töchter zur Schule brachte. Der Landkreis Hildesheim wirft dem nur nach islamischem Ritus verheirateten Paar vor, bei der Einreise nach Deutschland vor rund 20 Jahren falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht und ihre türkische Staatsangehörigkeit verschleiert zu haben.

Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtler werfen der Landesregierung wegen des Falls immer wieder vor, inhuman zu handeln.

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