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Sturmlauf gegen neues Meldegesetz

Umstrittener Adresshandel: Sturmlauf gegen neues Meldegesetz

07.07.2012, 21:27 Uhr | dapd, dpa

Sturmlauf gegen neues Meldegesetz. Die Meldeämter als Adresshändler? Opposition und Datenschützer wollen das neue Meldegesetz noch stoppen. (Quelle: imago images)

Die Meldeämter als Adresshändler? Opposition und Datenschützer wollen das neue Meldegesetz noch stoppen. (Quelle: imago images)

Ohne große Öffentlichkeit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vergangenen Woche das neue Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Damit sollen Meldeämter in Zukunft personenbezogene Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen. Der große Protest blieb zunächst aus - jetzt wird er dafür umso lauter.

"Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Auch Grüne und Linkspartei kündigten Widerstand an. Im Bundesrat will die Opposition das Gesetz noch stoppen. Die Länderkammer will im Herbst beraten. In Kraft treten soll das Meldegesetz 2014.

Die Regierungsfraktionen hatten das Gesetz während des EM-Halbfinals zwischen Deutschland und Italien ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Abgeordnete waren zu diesem Zeitpunkt ohnehin nur wenige da.

Auch Geburtstage und frühere Namen werden weitergereicht

Das Gesetz sieht vor, dass die Ämter die persönlichen Daten der Bürger zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen. Dabei werden nicht nur Namen und Titel, sondern auch die aktuellen Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen an Firmen weitergereicht.

Die Verbraucher können zwar - wie bisher - schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn die Informationen nur dazu dienen, bereits vorliegende Daten zu bestätigen oder zu korrigieren - was regelmäßig der Fall sein dürfte.

Dann bleibt nur, direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Dafür müssen die Bürger aber erst einmal beim Meldeamt in Erfahrung bringen, an wen die Daten überhaupt weitergegeben werden.

"Datenhandel in großem Stil"

Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach von "gesetzlichem Wahnsinn". Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil", sagte er in der "Süddeutschen Zeitung". Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als "unsäglich".

"Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Wer auf der einen Seite ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht auf der anderen Seite - zum Beispiel bei Facebook - auf der vorherigen Einwilligung bei der Datenweitergabe bestehen.

Nun müssten die Länder im Bundesrat retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe, so Künast. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ist zuversichtlich, das Gesetz noch stoppen zu können: "Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren."

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