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Stuttgart 21: Polizisten müssen mit Strafen rechnen

Polizisten sollen nach Stuttgart-21-Einsatz bestraft werden

29.07.2012, 18:42 Uhr | dapd, dpa

Stuttgart 21: Polizisten müssen mit Strafen rechnen. Beim Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 wurden rund 100 Menschen verletzt. (Quelle: dpa)

Beim Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 wurden rund 100 Menschen verletzt. (Quelle: dpa)

Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz gegenStuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. Das sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den "Stuttgarter Nachrichten". Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt. 

"Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind", erklärte Pflieger.

Keine Angaben zu möglichem Strafmaß

Die Ermittlungen gegen die Beamten seien weitgehend abgeschlossen, derzeit hätten die Verteidiger Akteneinsicht. In zwei bis drei Monaten werde man die Verfahren beenden. Zu einem möglichen Strafmaß wollte der Generalstaatsanwalt nichts sagen.

Beim "schwarzen Donnerstag" am 30. September 2010 hatte es rund 100 Verletzte gegeben. Das Bild eines Demonstranten mit blutenden Augen wurde immer wieder gezeigt. In der Folge der Demo führte die Staatsanwaltschaft je 130 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten und Polizeibeamte.

Mehrere Projektgegner wurden zu Geldstrafen verurteilt. Ein Polizist zahlte bereits eine Geldbuße von 6000 Euro, weil er einer Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte.

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