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ESM: Gauweiler scheitert mit Klage in Karlsruhe

ESM: Gauweiler scheitert mit Klage in Karlsruhe

11.09.2012, 08:56 Uhr | dpa-tmn, AFP, dpa

ESM: Gauweiler scheitert mit Klage in Karlsruhe. Karlsruhe verkündet wie geplant am Mittwoch seine lang erwartete Entscheidung zum ESM und Fiskalpakt (Quelle: dapd)

Karlsruhe verkündet wie geplant am Mittwoch seine lang erwartete Entscheidung zum ESM und Fiskalpakt (Quelle: dapd)

Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant am Mittwoch verkünden. Eine Eilklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der das verhindern wollte, sei gescheitert, teilte das Gericht mit. Gauweiler wollte den Rettungsschirm stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss zum Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.

Gauweiler argumentiert, dass der EZB-Beschluss, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, die Beurteilung der Euro-Rettungsmaßnahmen entscheidend geändert habe und zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Bundeshaushalt werde.

Gesetz hätte schon am 1. Juli kommen sollen

Der Euro-Gegner hatte deshalb in seinem Eilantrag von vergangener Woche gefordert, dem Bundespräsidenten die Ratifikation des ESM-Vertrages zu untersagen, solange die EZB ihren Beschluss nicht aufhebt und dessen Wiederholung verbindlich ausgeschlossen hat.

Das Bundesverfassungsgericht wird nach der nun verkündeten Entscheidung wie geplant am Mittwoch sein Urteil zu früheren Eilklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verkünden. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen; dies wurde aber wegen mehrerer Eilklagen verschoben.

t-online.de-User stützten Gauweilers Vorstoß

In einer nicht repräsentativen Umfrage von t-online.de hatten am Vormittag über 86 Prozent dem Vorstoß von Peter Gauweiler Recht gegeben. Zwölf Prozent meinten, dass Gauweiler nur aus Prinzip klagen würde. Insgesamt nahmen rund 1300 Menschen an der Umfrage teil.

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