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Bundesverfassungsgericht macht Weg für ESM frei

Bundesverfassungsgericht macht Weg für ESM frei

12.09.2012, 12:14 Uhr | AFP, dapd, dpa

Bundesverfassungsgericht macht Weg für ESM frei. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den ESM freigemacht (Quelle: Reuters)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den ESM freigemacht (Quelle: Reuters)

Deutschland darf sich an dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil die Eilanträge gegen den ESM abgewiesen. Allerdings darf der Rettungsschirm nur unter bestimmten Auflagen eingesetzt werden.

Karlsruhe lehnte die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt ab. Allerdings entschied das Gericht, dass die Bundesregierung völkerrechtlich sicherstellen müsse, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM dürften nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sein. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde, so das Gericht.

Den europäischen Partnern müsse klar sein, dass Deutschland "an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte", heißt es im Urteil.

Gericht betont Verantwortung der Politik

Das Verfassungsgericht betonte, es entscheide nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes. "Das ist und bleibt Aufgabe der Politik", sagte Voßkuhle. Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten seien.

Allerdings dürfe sich Deutschland finanzpolitisch durchaus stärker an Europa binden. Dadurch werde das Budgetrecht des Bundestages "nicht ohne Weiteres in rügefähiger Weise verletzt", heißt es im Urteil. "Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird."

In seinem Urteil nannte das Gericht keine klare Obergrenze für die finanzielle Haftung Deutschlands im ESM. Zu den bereits gebilligten Garantien von bis zu 190 Milliarden Euro verlautete aus Karlsruhe lediglich, diese Summe überschreite "die haushaltspolitische Belastungsgrenze" noch nicht in einem Umfang, "dass die Haushaltsautonomie praktisch leerliefe".

Kläger: Maßnahmen nicht demokratisch legitimiert

Der ESM soll Krisenländer vor einer Pleite bewahren. Berlin steuert 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen bei sowie 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Im schlimmsten Fall kann der Bundeshaushalt mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden.

Die Kläger hatten auf ein Nein der Karlsruher Richter zum ESM gehofft. Sie wollten erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" nicht unterzeichnen kann. Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne die Beteiligung des größten Mitgliedsstaates kann der Rettungsschirm jedoch nicht in Kraft treten.

Die Kläger waren der Ansicht, dass die Euro-Rettung nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Sie befürchteten unter anderem, dass durch die Haftung Deutschlands im Ernstfall die Haushaltsautonomie des Bundestags und damit das Budgetrecht der Parlamentarier ausgehebelt werden könnte.

Unter den Beschwerdeführern waren der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Fraktion der Linken im Bundestag. Außerdem hatten sich rund 37.000 Bürger einer Beschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen, an deren Spitze die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) steht. Die Klage gilt als größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Positive Reaktionen von links bis rechts

Politiker aller großen Parteien zeigten sich in einer ersten Reaktionen zufrieden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag: "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD: "Die Position der Bundesregierung ist ausdrücklich bestätigt worden. Jeder kann jetzt sicher sein, es verstößt nicht gegen das Grundgesetz."

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagte der CSU-Vorsitzende. "Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass nun ein stabiles Bollwerk rund um den Euro gebaut werde. "Heute ist ein guter Tag für Europa", sagte er. "Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte das Urteil als kluge Entscheidung. Es handele sich um ein Urteil "im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", sagte er.

Selbst Beschwerdeführerin Leutheusser-Schnarrenberger fand lobende Worte: "Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie, sagte die FDP-Ministerin. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden."

"Uff!"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, sagte: "Es ist ein schöner Tag für Parlamentarier, gerade der Opposition." Das Bundesverfassungsgericht habe ein klare Botschaft gesandt, "ergänzt um den Satz, dass es am Ende politische und nicht rechtliche Entscheidungen sind, die zum Ziel führen." Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck twitterte: "Uff!"

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in Berlin, das Karlsruher Urteil sei eine gute Nachricht für die deutschen Arbeitnehmer. "Wäre Europa instabil geworden, wäre das eine schlimme Nachricht auch für deutsche Arbeitnehmer und die deutsche Wirtschaft gewesen."

"Armen blechen für die Schulden der Reichen"

Selbst Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, zeigte sich recht zufrieden mit dem Urteil. "Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie", sagte er. Er begrüße, dass die Karlruher Richter eine Haftungsbegrenzung eingefordert und die Rechte des Bundestages betont hätten.

Linken-Chef Bernd Riexinger blieb hingegen skeptisch: "Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa", sagte der Politiker. "Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen."

Die von den Karlsruher Richtern verlangte Haftungsgrenze "wird nicht halten", sagte Riexinger voraus. Dennoch sprach er von einem "Teilerfolg". Das Gericht habe zumindest "eine rote Linie gezogen".

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, nannte das Urteil "mutlos und enttäuschend". Das Gericht folge «im Kern einer Politik, die nicht versucht, die Finanzmärkte demokratiekonform zu gestalten, sondern sich dem Ziel einer 'marktkonformen Demokratie' unterwirft", monierte er.

Weitere Verhandlung folgt

Gauweiler hatte in einem weiteren Eilantrag kritisiert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder gekauft hatte. Dazu nahm das Gericht keine Stellung. Dies werde im Hauptsacheverfahren zu den Klagen vermutlich im Oktober geprüft, hieß es.

Das Gericht ließ lediglich verlauten, dass es der EZB verboten sei, Staatsanleihen zu kaufen, wenn dies "auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedsstaaten zielt". Inwieweit das von der EZB in der vergangenen Woche beschlossene Ankaufprogramm diesen rechtlichen Vorgaben entspricht, habe nun noch nicht entschieden werden müssen.

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