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Ehegattensplitting für Homo-Ehe: Union gibt klein bei

Splitting für Homo-Ehe: Union gibt klein bei

07.06.2013, 10:06 Uhr | dpa

Ehegattensplitting für Homo-Ehe: Union gibt klein bei. Auch für die Homo-Ehe gilt wohl künftig das Ehegatten-Splitting (Quelle: dpa)

Auch für die Homo-Ehe gilt wohl künftig das Ehegatten-Splitting (Quelle: dpa)

Und jetzt doch: Die Unionsfraktion plant, ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Die 237 CDU- und CSU-Abgeordneten beschlossen in einer Sondersitzung mit nur drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, einen entsprechenden Entwurf bereits nächste Woche in den Bundestag einzubringen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt. Bisher hatte sich die Union gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe gesperrt.

Geis lehnt völlige Gleichstellung ab

Noch am Freitag soll es eine Abstimmung der zuständigen Ressorts geben. Am Mittwoch soll dann das Bundeskabinett entscheiden. Der Koalitionspartner FDP ist schon lange für die Gleichstellung von Homosexuellen, war mit dieser Haltung aber an der Union gescheitert.

Selbst der CSU-Politiker Norbert Geis - einer der schärfsten Kritiker der völligen Gleichstellung von Homosexuellen - sprach sich für die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils für Homo-Paare aus. "Wir werden dieses Urteil umsetzen", sagte er. Eine völlige Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare bei der Adoption lehnte er allerdings entschieden ab.

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