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Thüringen: SPD-Minister Matthias Machnig kassierte doppelte Bezüge

Thüringens Wirtschaftsminister  

Machnig kassierte doppelte Bezüge

15.09.2013, 18:58 Uhr | Spiegel Online, t-online.de

Thüringen: SPD-Minister Matthias Machnig kassierte doppelte Bezüge . SPD, Thüringen, Matthias Machnig (Quelle: dpa)

Schwere Vorwürfe gegen Matthias Machnig (Quelle: dpa)

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat mehrere Jahre lang Bezüge aus zwei Quellen erhalten. Der SPD-Mann bezog neben seinem Einkommen als Minister in Thüringen auch noch ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich dabei auf ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion.

Erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde das zweite Einkommen reduziert. Machnig gehört zum Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sollte in einer sozialdemokratischen Regierung für das Ressort Energie zuständig sein.

Tausende Euro zu viel kassiert?

Die Zahlungen aus der Bundeskasse von November 2009 bis Juli 2012 belaufen sich auf insgesamt deutlich über 100.000 Euro, so der "Spiegel". Machnig will sich zur Höhe der Einkünfte nicht äußern. Er hält sie jedoch für rechtmäßig. Die Bundesfinanzdirektion habe bestätigt, es sei "alles nach Recht und Gesetz" abgelaufen, so Machnig.

Machnig hatte stets erklärt, die Ansprüche aus seinem früheren Amt als Staatssekretär seien mit seinem Ministergehalt (147.000 Euro im Jahr) vollständig verrechnet worden.

FDP stellt parlamentarische Anfrage

Mit Machnigs Bezügen wird sich in dieser Woche der Thüringer Landtag beschäftigen. Die FDP hatte eine parlamentarische Anfrage nach den Ruhebezügen der Minister gestellt.

Auch beim Koalitionspartner von Machnigs SPD hagelt es jetzt Kritik. "Gerade weil der Minister sich selbst in den vergangenen Wochen als oberster Moralapostel und Hüter von Recht und Anstand aufgespielt hat, ist jetzt von ihm umso mehr eine Erklärung notwendig", sagt Mike Mohring, der Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag.

Laxer Umgang mit Versorgungsansprüchen

Auch das zuständige Bundesfinanzministerium macht in dem Fall keine gute Figur. Die ihm unterstellte Finanzdirektion hatte Machnig jahrelang so behandelt, als wäre er im Anschluss an seine Tätigkeit im Bundesumweltministerium nicht in ein Ministeramt gewechselt, sondern in die Privatwirtschaft. Dieser Praxis schob das Bundesverwaltungsgericht in einem bislang kaum bekannten Urteil im Jahr 2011 einen Riegel vor.

Rechtsexperten wie der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis kritisieren den laxen Umgang mit Versorgungsansprüchen ehemaliger Spitzenbeamter seit langem: "Das Verbot der Doppelalimentierung ist auf dem Papier inzwischen weitgehend durchgesetzt, beim Vollzug hat es aber immer wieder Nachlässigkeiten gegeben." Das Bundesfinanzministerium betonte, man habe nach dem Urteil Machnigs Bezüge "umgehend" gekürzt.

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