Sie sind hier: Home > Politik > Specials > Landtagswahlen >

Sondierungsgespräche in Hessen: Rot-Grün und die Linke kommen sich näher

Sondierungsgespräche in Hessen  

Rot-Grün und die Linke kommen sich näher

25.10.2013, 19:24 Uhr | Von Thomas Maier, dpa

Sondierungsgespräche in Hessen: Rot-Grün und die Linke kommen sich näher. Thorsten Schäfer-Gümbel, Tarek Al-Wazir und Janine Wissler bei der Hessenwahl (Quelle: dpa)

Bald rot-grün-rote Partner? Thorsten Schäfer-Gümbel, Tarek Al-Wazir und Janine Wissler am Wahlabend (Quelle: dpa)

Bei der Suche nach einer neuen Regierungskoalition in Hessen haben SPD und Grüne mit der Linken in zentralen Themen Übereinstimmung erzielt. Einigkeit gebe es bei Arbeit und Bildung sowie der Umsetzung der Energiewende, erklärten die drei Landesparteichefs nach einem zweiten Sondierungstreffen in Wiesbaden.

Die strittigen Themen - Finanzen und der Ausbau des Frankfurter Flughafens - sollen aber erst bei einem dritten Gespräch am 1. November erörtert werden.

Nach dem sechsstündigen Treffen sprach Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel von einem "außerordentlich entspannten Klima". Die laufenden Sondierungen nannte er aber weiter "ergebnisoffen". Seitens der Bundes-SPD gebe es jedoch keinerlei "Intervention" in Hessen, sagte Schäfer-Gümbel. Er spielte damit auf SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel an, der vergangene Woche die Linke in Hessen als "Irre im politischen Sinne" bezeichnet hatte. "Alle wissen, dass wir hier entscheiden, was passiert", sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir zur möglichen Einflussnahme seiner Bundespartei.

Verschiedene Sondierungen laufen

Bei der Landtagswahl am 22. September in Hessen hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erlangt. Derzeit laufen auch Sondierungen über eine Große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis. Am kommenden Montag (28. Oktober) kommen CDU und Grüne zu ihrer dritten Sondierungsrunde zusammen. SPD und CDU werden sich voraussichtlich in der übernächsten Woche wieder treffen. Hessens Landtag ist noch bis Mitte Januar 2014 offiziell im Amt.

"Wir haben den Eindruck gewonnen, dass ein Politikwechsel hier in Hessen möglich ist", betonte Linke-Landeschef Ulrich Wilken nach dem Treffen. Die Frage der Finanzierung werde aber schwierig, räumte er ein. Ein erstes Zugeständnis machte seine Partei bereits: Die Linke besteht nicht mehr auf 30.000 zusätzlichen neuen Stellen vor allem in Hessens öffentlicher Verwaltung. Dies sei lediglich als "Zielvorgabe" zu verstehen, sagte Wilken.

Streit um Schuldenbremse vertagt

Einig ist sich Rot-Grün mit der Linken beim Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung. Bei der Energiewende sollen die Kommunen künftig eine tragende Rolle erhalten. So schnell wie möglich soll außerdem eine Regelung verabschiedet werden, die bei öffentlichen Vergabeverfahren in Hessen die Unternehmen aufs Tarifrecht festlegt.

Auf das nächste Treffen vertagt haben Rot-Grün und Linkspartei den Streit um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Die Linke will diese nur unter Bedingungen akzeptieren. Rot-Grün lehnt auch die von der Linken im Wahlkampf geforderte Stilllegung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen ab.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
30% auf alle bereits reduzierten Artikel!
bei TOM TAILOR
Anzeige
Dein Wunschmix: Daten, MIN/SMS wie du es brauchst
Prepaid wie ich will von congstar
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal