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Generalbundesanwalt prüft Drohnenangriffe der USA von Deutschland aus

Generalbundesanwalt prüft Völkerrechtsbruch  

Töten die USA von Deutschland aus Verdächtige?

30.10.2013, 12:15 Uhr | AFP

Generalbundesanwalt prüft Drohnenangriffe der USA von Deutschland aus. Fliegen die USA Drohneneinsätze von deutschen Stützpunkten aus? Die Bundesanwaltschaft ermittelt. (Quelle: imago images/Upi)

Eine Predator-Drohne der US-Luftwaffe: Nahezu täglich fallen ihr Zivilisten zum Opfer (Quelle: Upi/imago images)

Generalbundesanwalt Harald Range prüft laut Medienberichten seit Monaten ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen die USA.

Dabei gehe es um Berichte, wonach US-Soldaten an den Standorten Stuttgart und Ramstein maßgeblich in die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnenangriffe eingebunden sind, schreibt die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) unter Berufung auf Angaben der Bundesanwaltschaft und der Bundesregierung.

US-Einsätze wären völkerrechtswidrig

Ungeachtet der Zusicherung von US-Präsident Barack Obama, dass Deutschland kein "Ausgangspunkt" von Drohnenangriffen sei, prüft der Generalbundesanwalt demnach die völkerstrafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.

Bereits im Juni sei dazu ein "Beobachtungsvorgang" eingeleitet worden. Die von den USA praktizierten gezielten Tötungen mit Drohnen sind völkerrechtlich umstritten. Eine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Einsätzen von deutschem Staatsgebiet aus wäre nicht zulässig, hat die Bundesregierung klargestellt.

Bundesanwaltschaft ermittelt auch wegen Ausspähung

Einen ersten "Beobachtungsvorgang" wegen des "Verdachts nachrichtendienstlicher Ausspähung von Daten" durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ hatte der Generalbundesanwalt ebenfalls bereits im Juni angelegt, damals nach Berichten über die Internet-Überwachungsprogramme Prism und Tempora. Dabei geht es um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Laut "WAZ" erhielt Range bereits Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Innen- und Außenministeriums, der deutschen Nachrichtendienste und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, der Zeitung.

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