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Hessen: Schwarz-Grün könnte Vorreiter für Bundestag werden

Schäfer-Gümbel bestätigt  

Bouffier strebt Schwarz-Grün in Hessen an

22.11.2013, 15:08 Uhr | AFP, dpa, rtr

Hessen: Schwarz-Grün könnte Vorreiter für Bundestag werden. Tarek Al-Wazir, Volker Bouffier, Schwarz-Grün in Hessen geplant (Quelle: dpa)

Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir und Ministerpräsident Volker Bouffier werden vermutlich über eine schwarz-grüne Koalition verhandeln. (Quelle: dpa)

In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün: Die CDU strebt nach Angaben von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Und auch auf Bundesebene könnte es nach den nächsten Bundestagswahlen 2017 eine schwarz-grüne Koalition geben. Das soll in Geheim-Treffen schon ab Januar vorbereitet werden.

Schäfer-Gümbel bestätigte Berichte der "Rheinischen Post" und des Radiosenders hr-info. Denen zufolge wird der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier den Grünen an diesem Freitag anbieten, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Bouffier: Inhaltliche Differenzen zwischen CDU und SPD

Schäfer-Gümbel sagte in Berlin, darüber habe der CDU-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier ihn informiert. Die Empfehlung sei nicht überraschend gekommen. "Sie hat sich seit längerem angekündigt." Die SPD in Hessen werde "die Oppositionsrolle offensiv und engagiert annehmen", fügte er hinzu.

Bouffier habe die Absage an die SPD zum einen mit inhaltlichen Differenzen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten begründet, sagte Schäfer-Gümbel. Der Ministerpräsident habe aber auch klar gemacht, dass sich die CDU mit einem schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene neue strategische Optionen eröffnen wolle. Auf Grünen-Seite habe die Spitze der Bundespartei eine Koalition der Hessen-Grünen mit der CDU "massiv forciert", sagte Schäfer-Gümbel.

Bouffier will seine Entscheidung am heutigen Freitagabend bekanntgeben. Dass es zu einer Regierung ohne Beteiligung der CDU kommt, ist wegen Differenzen unter den bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke unwahrscheinlich geworden. Die Grünen wollen am Samstag eine Bilanz der bisherigen Gespräche ziehen und über Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Bereitet Geheimzirkel Schwarz-Grün 2017 vor?

Sollte die schwarz-grüne Koalition in Hessen zustande kommen, dann wäre es die erste in einem Flächenland - und damit möglicherweise der Wegbereiter für das gleiche Regierungsmodell im Bund. Denn Politiker von Union und Grünen wollen künftig in einem regelmäßigen Gesprächszirkel die erste schwarz-grüne Koalition im Bund ab 2017 vorbereiten.

Der CDU-Politiker Jens Spahn und der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour haben die vertrauliche Runde geplant. Ein entsprechender Bericht der "Welt" wurde aus Kreisen künftiger Teilnehmer bestätigt.

Die schwarz-grüne Runde soll etwas weniger als 30 Teilnehmer haben und sich im Januar zum ersten Mal treffen, um die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über eine Große Koalition nicht zu gefährden. Im nächsten Jahr solle es der "Welt" zufolge sechs Termine hinter verschlossenen Türen geben.

Runde soll Pizza-Connection ablösen

"Es geht vor allem darum, in einer gewissen Verbindlichkeit wieder den Gesprächsfaden aufzunehmen", sagte Spahn der Zeitung. "Wir wollen inhaltliche Gemeinsamkeiten ausloten, aber es geht vor allem auch ums bessere Kennenlernen. Wen kann ich anrufen, wenn ich eine verlässliche Absprache treffen will, wer hat welche Empfindlichkeiten."

Die neue schwarz-grüne Runde soll die so genannte Pizza-Connection ablösen, die Mitte der 90er-Jahre von Politikern aus CDU und Grünen in Bonn gegründet worden war, zuletzt allerdings eingeschlafen ist.

Nach dem Scheitern der schwarz-grünen Sondierungsgespräche im Oktober wollten Spahn und Nouripour die Annäherung jetzt weiter vorantreiben, heißt es in dem Bericht der "Welt". Ihr Vorgehen sei mit den Parteispitzen und Fraktionsführungen abgestimmt.

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