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Schwarz-Grün in Hessen steht: Einigung auf Koalitionsvertrag

Einigung in der Nacht  

Schwarz-Grün in Hessen steht

17.12.2013, 08:36 Uhr | dpa, AFP

Schwarz-Grün in Hessen steht: Einigung auf Koalitionsvertrag. Schwarz-grünes Verhandlungshotel in Schlangenbad bei Wiesbaden: Die Einigung gelang in der Nacht (Quelle: dpa)

Schwarz-grünes Verhandlungshotel in Schlangenbad bei Wiesbaden: Die Einigung gelang in der Nacht (Quelle: dpa)

Die erste schwarz-grüne Regierungskoalition in einem deutschen Flächenland ist offenbar perfekt. CDU und Grüne in Hessen einigten sich in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag, wie der Hessische Rundfunk (HR) berichtete. "Der Vertrag steht", wurde CDU-Chef Volker Bouffier nach den Gesprächen in Schlangenbad zitiert. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach von einer guten Grundlage, fünf Jahre verlässlich regieren zu können. Details über die Gespräche wurden aus den Verhandlungskreisen vorerst nicht genannt.

Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag den Parteigremien und der Öffentlichkeit am Mittwoch vorgestellt werden. Zuletzt hatten Vertreter der beiden Parteien darüber verhandelt, wie das Defizit im Landeshaushalt beseitigt werden kann. Über diese Lösung wollen CDU und Grüne am Dienstag informieren. Dem Bericht zufolge wollten bislang weder Bouffier noch Al-Wazir Details zu der Vereinbarung nennen, etwa zur Verteilung der Ressorts.

Einigung beim Flughafen und den Finanzen

Neben dem Frankfurter Flughafen, für dessen Lärmschutz beide Parteien einen Kompromiss erarbeitet haben, galten die Finanzen als umstrittenster Punkt der Koalitionsvereinbarung. Al-Wazir sagte laut "HR", man stehe vor der riesigen Aufgabe, in dieser Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass das Land nicht kaputt gespart werde. Es gelte, die Finanzen im Lot zu halten.

Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Am Montag hatten beide Parteien Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt.

Parteitage müssen Kompromiss absegnen

Am Samstag müssen noch Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Sollte es dazu kommen, gäbe es in Hessen die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem deutschen Flächenland. Ein solches Bündnis hatte es bislang nur im Stadtstaat Hamburg gegeben. Sie hielt von Mai 2008 bis zum November 2010.

Nach der hessischen Landtagswahl im September hatte die CDU - mit 38,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft - zunächst mit der SPD (30,7 Prozent) über die Bildung einer Großen Koalition beraten. Dann entschieden sich die Christdemokraten jedoch für die Grünen.

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