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ADAC hält höhere Mineralölsteuer für "gerechteste Lösung"

Maut-Debatte  

ADAC hält höhere Mineralölsteuer für "gerechteste Lösung"

26.12.2013, 19:17 Uhr | AFP, rtr, t-online.de

. Aus Sicht des ADAC wäre es im Vergleich zur Maut gerechter, wenn die Preise an den Zapfsäulen stiegen (Quelle: imago images/Caro)

Aus Sicht des ADAC wäre es im Vergleich zur Maut gerechter, wenn die Preise an den Zapfsäulen stiegen (Quelle: Caro/imago images)

Der ADAC spricht sich erneut gegen die von der CSU betriebene Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer aus und plädiert stattdessen für eine weit weniger populärere Lösung - Mineralölsteuer rauf. Eine Maut - so Peter Meyer, Präsident des größten Automobilverbands, in der "Welt" - sei "verkehrspolitisch weder sinnvoll noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen".

Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Pkw-Maut sogar ein Minusgeschäft. Angesichts massiver Straßenschäden und Defiziten im Ausbau des Wegenetzes unterstreicht der ADAC die Notwendigkeit, in Infrastruktur zu investieren. Aber woher das Geld dafür nehmen? "Das einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen", findet Meyer.

"Wer viel fährt, zahlt auch viel"

"Das wäre zudem die gerechteste Lösung: Wer viel fährt, zahlt auch viel." Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag für die Instandhaltung leisten sollten, dann nicht über eine Maut. Eine Unterscheidung zwischen In- und Ausländern nimmt Meyer nicht vor. Dieser Punkt war der umstrittenste des Prestigeziels der CSU.

Meyer kritisierte die Maut-Pläne, wie sie "von der CSU in den Koalitionsvertrag diktiert" worden seien, als scheinheilig. "Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das auch ehrlich sagen. Stattdessen probiert sie es mit plumpen Versuchen durch die Hintertür."

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Maut für Irrsinn: "Seehofer, Dobrindt und die CSU sollten ein Einsehen haben und die Weihnachtliche Botschaft zum Anlass nehmen, Mitleid mit den Beamten des Bundesverkehrsministeriums zu haben", sagte er dem "Spiegel". "Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet."

Verrechnung mit Kfz-Steuer?

Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, die Pkw-Maut solle ab 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa 100 Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten erstattet bekommen - wahrscheinlich über eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer.

Der ADAC-Präsident hält diese Lösung nach eigenen Angaben nicht für praktikabel und befürchtet, dass am Ende auch die deutschen Fahrzeughalter für die Vignette zahlen müssen.

Der Parlamentarische Geschäftsfrüher der CSU, Max Straubinger, wies die ADAC-Pläne gegenüber der "Welt" entschieden zurück: "Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben." Er bezweifle, dass der ADAC mit seiner jüngsten Idee im Sinne seiner nach eigenen Angaben 18 Millionen Mitglieder spreche: "Der Vorschlag würde alle Autofahren belasten, auch die Deutschen."

Debatte um EU-Recht

Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren CDU die bayerischen Mautpläne wie die SPD seit jeher ablehnte, hatte sich beim Kanzlerduell mit ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück selbst unter Druck gesetzt. "Mit mir wird es keine Maut geben", erklärte sie nach insistierendem Nachfragen vor Millionen Fernsehzuschauern.

In Berlin ging man lange davon aus, dass eine Sonderbehandlung für Ausländer gegen EU-Recht verstoßen würde. Nach einer anderslautenden Erläuterung des EU-Verkehrskommissars zum Thema hatte die CSU bei den Koalitionsverhandlungen wieder die besten Trümpfe in der Hand.

Mineralölsteuer ein Dauerthema

Wenn der im europäischen Vergleich ohnehin außergewöhnlich hohe Mineralölsteuer-Anteil am Benzinpreis ausgebaut würde, bedeutete das genau die Mehrbelastung, die Merkel und die Bundesregierung von den Deutschen fernhalten wollten.

Seit Jahrzehnten wird vermutet, dass die großen Mineralölkonzerne Absprachen vornehmen, was die steigenden Benzinpreise zum Teil erklären würde. Inzwischen müssen alle Tankstellen ihre Preisveränderungen an eine zentrale Sammelstelle melden.

Rund drei Monate nach Einrichtung der Transparenzstelle zeichnen sich erste Tendenzen ab, wonach etwa die Schwankungen am Tag zunehmen und in der Woche zurückgehen. Sonntags ist der Sprit aber am günstigsten, montags am teuersten. T-Online bietet mit der Tanken-App unter anderem eine kostenlose, ständig aktuelle Hilfe dazu an, wann und wo in der heimischen Umgebung oder während einer längeren Fahrt gespart werden kann.

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