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Frank-Walter Steinmeier: Sieben Thesen zu Deutschlands Rolle in der Welt

Deutschlands neue Rolle  

Steinmeiers sieben Thesen

01.02.2014, 10:15 Uhr | Von Christian Kreutzer, München , t-online.de

Frank-Walter Steinmeier: Sieben Thesen zu Deutschlands Rolle in der Welt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Rolle Deutschlands in der Welt stärken (Quelle: AP/dpa)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Rolle Deutschlands in der Welt stärken (Quelle: AP/dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Ankündigung, Deutschlands Rolle in der Welt zu stärken bekräftigt. Der Außenminister fasste seine Leitlinien in sieben Thesen zusammen.

"Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", so Steinmeiers erste Forderung. Es müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher und entschiedener einzubringen.

Außerdem, so der zweite Punkt des deutschen Chefdiplomaten, müsse die Verantwortung zielgerichteter wahrgenommen werden. "Wir erkennen Verantwortung an und stellen die Mittel zur Verfügung", so Steinmeier. Als Beispiel nannte er die Vernichtung syrischer Chemiewaffen, an der sich Deutschland beteiligt.

"Militär ist nur die Ultima Ratio"

Weiter will Deutschland unter Steinmeiers außenpolitischer Führung die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Die müsse mehr sein, als wie bisher die Summe vieler kleiner Teile, sagte der Minister mit Blick auf die Unentschiedenheit und die langen Entscheidungsprozesse, die die EU immer wieder als schwach und unentschieden dastehen lassen.

Steinmeiers vierter Punkt zielt offenbar auf die Sorgen der Bevölkerung nach mehr militärischen Einsätzen Deutschlands ab: "Ein Militäreinsatz", versprach er, "ist immer nur die Ultima Ratio." Man müsse die Kosten der Diplomatie sorgfältig mit denen von Armeeeinsätzen vergleichen.

Als fünften Punkt fordert Steinmeier, die Krise in der Ukraine - von der viele befürchten, dass sie einem Bürgerkrieg entgegen taumelt - müsse friedlich gelöst werden. Im Publikum saß dabei auch der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko, der am Abend vorher in München eingetroffen war.

Steinmeier warnte den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch: "Wenn am Pulverfass die Lunte glimmt, ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen."

Gleichzeitig warnte er aber auch in seiner sechsten These den Westen, Russland, das in der Ukraine Janukowitsch und in Syrien den Diktator Baschar al-Assad unterstützt, bei all dem außenvorzulassen. "Es ist aber auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren", forderte Steinmeier diplomatisch verklausuliert mehr entgegenkommen von der Putin-Regierung.

Zerstört die NSA-Affäre den Glauben an das westliche Bündnis?

Steinmeiers siebter und letzter Punkt geht tief in die Grundfesten der westlichen Sicherheitsstruktur: Offenbar mit Blick auf die bislang ungelöste NSA-Affäre warnte Steinmeier vor einem Auseinanderdriften von Europa und den USA. Dies offenbar auch vor dem Hintergrund von Umfragen der jüngsten Zeit, die belegen, dass die USA gerade bei Jugendlichen mittlerweile eher als Gefährder der globalen Sicherheit, denn als Partner und Freund angesehen werden.

"Wir hier", so Steinmeier, "haben die Nachkriegszeit miterlebt: Für uns gibt es keine Frage, über die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses." Jugendlichen aber, die das Verhältnis nur von den heutigen Zuständen aus beurteilen könnten, gehe dieser Sinn möglicherweise verloren gehen.

Über alle stockenden Gespräche über Anti-Spionage-Abkommen hinweg, forderte Steinmeier, endlich transatlantische Foren zu schaffen, die beraten sollen, wie alle Beteiligten ihre Daten sichern könnten.

Einigkeit bei deutschen Spitzenpolitikern

Steinmeier stellt sich damit in eine Reihe mit Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Freitag ebenfalls mehr außenpolitisches Engagement gefordert hatten.

So will von der Leyen die Bundeswehr zunächst in den afrikanischen Krisenstaaten Mali und Zentralafrikanische Republik mit mehr Ausbildern und logistischer Hilfe für die französische Armee eingreifen.

In Deutschland wird darüber zurzeit eine belebte Debatte geführt, da viele befürchten, die neue Linie bedeute vor allem mehr militärisches Engagement. Gauck hatte demgegenüber die Deutschen dazu aufgerufen, dem "besten Deutschland, das wir je hatten", in der Außenpolitik mehr Vertrauen entgegenzubringen.

Zahlreiche Politiker plädieren für mehr außenpolitischen Einsatz Deutschlands und verweisen dabei auf die Größe des Landes und seine Bedeutung in einer globalisierten Welt. Wenn Deutschland weiter wie bisher als Handelsmacht von diesen Verhältnissen profitieren wolle, könne es sich an andere Stelle nicht einfach heraushalten, so der Tenor.

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