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SPD will Straffreiheit für Steuersünder kippen

SPD will schärfere Regeln  

Straffreiheit für Steuersünder "gehört vom Tisch"

04.02.2014, 09:43 Uhr | dpa

SPD will Straffreiheit für Steuersünder kippen. Auch ein wirkungsvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung: CDs mit Daten von Schweizer Konten.  Die Union lehnt den Kauf solcher CDs ab (Quelle: dpa)

Auch ein wirkungsvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung: CDs mit Daten von Schweizer Konten. Die Union lehnt den Kauf solcher CDs ab (Quelle: dpa)

Die jüngsten Fälle prominenter Steuerhinterzieher, auch in den eigenen Reihen, haben die SPD aufgeschreckt. Sie kehrt zurück zum Tonfall ihres Wahlkampfs im Herbst, als die "Kavallerie gegen Steuerbetrug" gesattelt werden sollte. Die Union als Koalitionspartner bleibt dagegen gelassen.

Besonders brisant war für die SPD der Fall des Berliner Kulturstaatssekretärs und Parteimitglieds André Schmitz. Er will vermutlich heute seinen Rücktritt bekannt geben. Am Wochenende hatten Steuervergehen der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer für Aufsehen gesorgt. Die Fälle zeigten, "dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel online".

"Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen. Sie sind eine akute Bedrohung für Demokratien, die darauf angewiesen sind, ihr Gemeinwesen mit Steuern zu finanzieren."

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der "Bild"-Zeitung: "Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert." Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen darüber reden, ob die strafbefreiende Selbstanzeige noch zeitgemäß ist."

Steuerzahlerbund: "Selbstanzeige richtig und sinnvoll"

Dagegen sagte CDU-Finanzexperte Norbert Barthle der "Bild": "Wir brauchen die Selbstanzeige, so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld." Auch Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel sprach sich dafür aus, die Regelung beizubehalten: "Um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden, ist die strafbefreiende Selbstanzeige richtig und sinnvoll. Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warb für eine Neuregelung der straffreien Steuer-Selbstanzeige: "Bei reuigen Bagatellsündern ist Straffreiheit sinnvoll. Bei Steuerbetrug in großem Stil oder Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

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