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SPD: Steueraffäre gegen André Schmitz - Opposition will Wowereit in die Mangel nehmen

Steueraffäre um Schmitz  

Opposition will Wowereit in die Mangel nehmen

06.02.2014, 18:55 Uhr | AFP, dpa

SPD: Steueraffäre gegen André Schmitz - Opposition will Wowereit in die Mangel nehmen. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gerät im Zusammenhang mit der Steueraffäre um André Schmitz immer mehr in die Schusslinie. (Quelle: dpa)

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gerät im Zusammenhang mit der Steueraffäre um André Schmitz immer mehr in die Schusslinie. (Quelle: dpa)

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Zuge der Steueraffäre um André Schmitz derzeit mit heftigem Gegenwind zu kämpfen. Fragenkataloge, Ausschuss-Sondersitzungen und Abwahlinitiativen hageln im Dauerfeuer auf den Regierungschef nieder. Allzu viel zu befürchten hat Wowereit aber offenbar nicht.

Trotz vieler offener Fragen zum Steuerbetrug seines mittlerweise entlassenen Kulturstaatssekretärs Schmitz (beide SPD) weilt Wowereit immer noch im Ski-Urlaub. Dadurch treibt er viele noch mehr auf die Barrikaden. Per Volksbegehren oder Online-Petition möchten aufgebrachte Bürger den 60-Jährigen am liebsten in die Wüste schicken.

Opposition zitiert Wowereit vor Rechtsausschuss

Auch die Opposition will Wowereit ein Aussitzen nicht durchgehen lassen. Linke, Grüne und Piraten beantragten daher für Montag eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss, bei der Wowereit Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte.

Zudem soll Wowereit erklären, warum er den Fauxpas eines hochrangigen Staatsdieners duldete und auch kein Disziplinarverfahren gegen ihn anstrengte. Der Regierungschef hatte eingeräumt, seit 2012 gewusst zu haben, dass Schmitz Erträge eines Guthabens von fast einer halben Million Euro auf einem Schweizer Bankkonto nicht versteuert hat. Dennoch beließ er seinen Vertrauten im Amt. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten.

Senatoren durften nichts sagen

Auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) kannten seit 2012 den Steuerbetrug. Doch sie durften ihr Wissen nach Auskunft ihrer Behörden nicht weitergeben. Heilmann mache sich "strafbar, wenn er im Rahmen der Dienstaufsicht erlangtes Wissen öffentlich macht oder politisch verwendet", sagt seine Sprecherin. Die Finanzverwaltung erklärt: "Das Steuergeheimnis gilt grundsätzlich gegenüber jedem, auch gegenüber den Senatskollegen und dem regierenden Bürgermeister."

So bleibt der Druck auf Wowereit, der seit fast 14 Jahren den Senat in der Hauptstadt führt. Selbst Parteigenossen kritisieren ihn öffentlich deutlicher als sonst üblich. Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, es wäre besser gewesen, wenn man den Steuerbetrug gleich offenbart hätte. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky nannte es "unglücklich", dass Wowereit weiter im Urlaub verbleibe. "Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus", forderte der SPD-Politiker.

Politisch sitzt Wowereit fest im Sattel

Doch wirklich gefährlich wird es für Wowereit im Moment wohl nicht. Dessen rechtlich wie moralisch angreifbare Handhabung der Steueraffäre kommt für die Genossen zwar zur Unzeit, eine personelle Alternative zu Wowereit gibt es aber nicht. Weder dem linken Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß noch dem jungen SPD-Fraktionschef Raed Saleh wird zugetraut, aus dem Stehgreif Wowereit zu ersetzen.

Im aufziehenden Europa-Wahlkampf kann es nicht im Interesses der Bundes-SPD sein, einen ihrer prominentesten Länder-Regierungschefs skandalträchtig zu verlieren und durch einen bundesweit unbekannten Kandidaten zu ersetzen. Zudem begann Berlins Glitzer-Filmfestival Berlinale, das für weltweite Berichterstattung sorgt. Da kommt es ganz schlecht, wenn die Berliner Landesregierung ins Straucheln gerät.

Gabriel stellt sich hinter Wowereit

Die SPD in Bund und Land steckt damit in einem echten Dilemma. Der Berliner Regierungschef untergrub die Glaubwürdigkeit der SPD bei einem ihrer Kernthemen, dem konsequenten Kampf gegen Steuerflucht. "Klaus Wowereit - Störfall für Gabriel", kommentierte "Spiegel online".

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel zog deshalb auch ganz schnell die Notbremse und distanzierte sich öffentlich von Schmitz: "Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen." Gleichzeitig nahm er Wowereit in Schutz: "Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd", sagte Gabriel.

Die Berliner SPD beißt die Zähne zusammen - und schaut nach vorn. Am kommenden Montag wird es eine kritische Aussprache im Landesvorstand geben. Dort soll auch Tacheles mit Wowereit geredet werden. Doch dann - so ein Insider - stützen in der Not die Sozis wieder ihren Regierungschef. Auch der Koalitionspartner CDU hat keinen überragenden Vorzeige-Politiker parat, der Wowereit nachfolgen könnte. Deshalb hält sich die CDU sehr bedeckt. "Die SPD und der Regierende Bürgermeister müssen Erklärungen liefern", heißt es aus der Partei. Die CDU warte auch sehr gespannt darauf.

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