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Europawahl 2014: Drei-Prozent-Sperrklausel ist verfassungswidrig

Erfolg für Mini-Parteien  

Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

26.02.2014, 12:14 Uhr | AFP, dpa, rtr

Europawahl 2014: Drei-Prozent-Sperrklausel ist verfassungswidrig. Andreas Voßkuhle vom Bundesverfassungsgericht und das Urteil zur Europawahl (Quelle: dpa)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts um den Vorsitzenden Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung (Quelle: dpa)

Die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl im kommenden Mai ist verfassungswidrig. Sie verstößt unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte. Eine Sperrklausel sei für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, entschieden die Richter mit fünf zu drei Stimmen.

Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Ausnahmen seien nur durch ähnlich gewichtige Gründe zu rechtfertigen - etwa die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl erhöhen sich durch das Urteil mit einem Schlag drastisch.

Geklagt hatten unter anderem die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei. Sie warfen den im Bundestag vertretenen Parteien vor, mit der Festsetzung der Hürde eigene Interessen verfolgt zu haben. Aus Sicht des Bundestages ist die Klausel notwendig, um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern.

Kein Vergleich mit Situation im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2011 bereits die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde kassiert, weil es die Stimmengleichheit der Wähler und die Rechte kleiner Parteien verletzt sah. Daraufhin legte der Bundestag die Drei-Prozent-Klausel fest. Dagegen hatten mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger geklagt.

Das Europaparlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Die Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist", heißt es im Urteil.

Dem Gesetzgeber steht es den Verfassungshütern zufolge frei, auf Fehlentwicklungen zu reagieren und Sperrklauseln einzuführen, sobald sich die "rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse" im EU-Parlament geändert haben.

"Das ist keine sehr angenehme Situation"

CDU und CSU kritisierten das Urteil. Das Gericht habe die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzendeder CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber. Es gebe in allen großen EU-Ländern aus guten Gründen Sperrklauseln. "Nun müssen wir mit den Urteil leben und auch damit, dass wir Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im EU-Parlament haben werden. Das ist keine sehr angenehme Situation."

Erwartungsgemäß zufrieden zeigten sich dagegen Vertreter der Parteien, die geklagt hatten. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Thorsten Wirth, sagte, mit der Entscheidung sei gewährleistet, "dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt".

"Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie", betonte Sebastian Frankenberger, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Ein positives Echo kam auch von der Linken, die von Anfang an gegen die Drei-Prozent-Hürde war. Parteichef Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden." Auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der im Gegensatz zu seiner Fraktion im Bundestag ebenfalls gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische Stimmengleichheit, erklärte er.

Nach den Berechnungen des Bundeswahlleiters wären ohne Sperrklausel 2009 sieben weitere Gruppierungen aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei). Die Details der Wahlen zum EU-Parlament darf jeder Mitgliedsstaat selbst regeln.

Der Wahltermin für die Abstimmung in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der 22. bis 25. Mai. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 25. Mai statt. Deutschland hat 96 der 751 Sitze im EU-Parlament.

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