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Schäuble kündigt verschärfte Regeln für Steuer-Selbstanzeige an

Nach Hoeneß-Urteil  

Schäuble kündigt verschärfte Regeln für Steuer-Selbstanzeige an

15.03.2014, 18:41 Uhr | dpa

Schäuble kündigt verschärfte Regeln für Steuer-Selbstanzeige an. Finanzminister Wolfgang Schäuble. (Quelle: Reuters)

Wolfgang Schäuble will strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. (Quelle: Reuters)

Nach dem Urteil gegen Ex-FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an.

"Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern über 50.000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht werden.

Weiter kündigte der Minister an, den Zeitraum zu verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss. "Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen." Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.

Der Minister stellte auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. "Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren", sagte er.

Kauder für härteres Vorgehen

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher. Er ist aber gegen Ankauf von Steuer-CDs für die Strafverfolgung.

"Wir sollten uns die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Selbstanzeige noch einmal genau anschauen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es gehe dabei um die "schwere Vergehen gegen die Allgemeinheit".

Schärferes Vorgehen gegen Betrüger

Ähnlich äußerte sich auch Justizminister Heiko Maas vom Koalitionspartner (SPD). Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, es sei richtig zu überprüfen, zu welchen Bedingungen das Privileg der straflosen Selbstanzeige für Steuersünder erhalten bleiben solle. "Wir müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren", forderte der SPD-Politiker.

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach sich für schärfe Vorschriften bei Selbstanzeigen aus. "Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten", sagte er der "Rheinischen Post". Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste.

Warnung: Selbstanzeige nicht abschaffen

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warnte hingegen davor, als Konsequenz aus dem Prozess gegen Uli Hoeneß die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger grundsätzlich infrage zu stellen. Auch sie sagte aber im SWR, man könne sich "über die Größenordnungen und die Grenzen, die hier gezogen sind, Gedanken machen".

Erhöhung des Zuschlages um 5 Prozent

Bislang kommt frei, wer bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahle. Dieser Zuschlag soll nach Kauders Meinung erhöht werden.

"Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit ist", sagte er. Außerdem solle der Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöht werden. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Gegen Ankauf von Steuer-CDs

Kauder wandte sich zugleich gegen den Ankauf von Steuer-CDs. Er sei dafür, Informationen auf einem "rechtsstaatlich absolut sauberen Weg" zu bekommen - etwa über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

Auslöser ist Hoeneß-Prozess

Auslöser für die neu aufgeflammte Debatte ist die Verurteilung des Ex-FC-Bayern-Präsidenten zu dreieinhalb Jahren Haft. Der 62-Jährige nahm das Urteil des Landgerichts München II am Freitag an und verzichtete darauf, in Revision zu gehen. Zugleich legte er seine Ämter beim FC Bayern München nieder. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft in Revision gehen kann.

Zum Fall Hoeneß sagte Kauder: "Uli Hoeneß hat sich finanziell für soziale Angelegenheiten engagiert, aber eine Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung überschattet alles."

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