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Joachim Gauck trifft Xi Jinping: "Menschenrechte gelten weltweit"

Präsident Xi trifft Gauck  

"Menschenrechte gelten weltweit"

28.03.2014, 20:08 Uhr | dpa, rtr

Joachim Gauck trifft Xi Jinping: "Menschenrechte gelten weltweit". Bundespräsident Joachim Gauck und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Garten von Schloss Bellevue (Quelle: AP/dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Garten von Schloss Bellevue (Quelle: AP/dpa)

Staatsbesuch aus China: Es geht um Milliardengeschäfte, aber auch um die prekäre Situation der Menschenrechte. Bundespräsident Joachim Gauck bleibt diplomatisch, gibt aber dem chinesischen Parteichef Xi Jinping doch ein paar unmissverständliche Botschaften auf den Weg. Berlin erhofft sich von Peking Hilfe bei der Lösung von Krisen wie in der Ukraine - und größere Distanz von Russland. Mehr Abstimmung in den UN könnte ein wichtiger Puzzlestein sein.

Deutschland und China seien bereit, "ihre strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit zu vertiefen und ihr Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte zu verstärken", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die aus Anlass des Staatsbesuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jingping in Berlin verabschiedet wurde.

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte bei einem Treffen mit Xi rechtsstaatliche Reformen an und erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte. Am Nachmittag traf der Gast aus China mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Hoffen auf Unterstützung gegen Putin

Berlin und Peking vereinbarten einen intensiven Austausch zur Lage in der Ukraine, in Afghanistan und in Syrien. Beide Seiten wollen sich über internationale und regionale Krisen genauso regelmäßig austauschen wie über globale Herausforderungen in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik sowie bei der Ernährungssicherheit. Insbesondere in den Vereinten Nationen (UN) und im Rahmen der G20 - der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU - wolle man enger als bisher zusammenarbeiten.

Berlin erhofft sich von Peking in der Entwicklung um die von Russland annektierte Krim Unterstützung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Bundesregierung wurde die jüngste Enthaltung Chinas bei einer Verurteilung des Krim-Referendums in der UN-Vollversammlung als klares Zeichen der Distanzierung gewertet. China galt bisher als treuer Partner Russlands.

Renminbi soll in Frankfurt gehandelt werden

Führende Vertreter Chinas und Deutschlands unterzeichneten zahlreiche bilaterale Abkommen, etwa zur Zusammenarbeit im Agrarbereich und zur Energieeffizienz, sowie eine Absichtserklärung für die Öffnung von Frankfurt/Main als Handelsplatz für die chinesische Währung.

Gauck sagte bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes, der Weg zu einem "Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll", müsse konsequent gegangen werden. Notwendig sei auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten in China sowie zwischen den Religionsgemeinschaften. "Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt", sagte Gauck.

Demonstration gegen die Todesstrafe

Bei einem etwa einstündigen Gespräch der Präsidenten sagte Gauck nach Angaben von Teilnehmern, er wünsche sich mehr Offenheit der Medien in China. Menschen, die ihre Meinung sagten, dürften nicht kriminalisiert werden. Xi verwies darauf, dass weitere Reformen Zeit benötigten. Die Atmosphäre wurde als offen und freundlich beschrieben. Xi lud Gauck zum Gegenbesuch in China ein. Nach dem Gespräch mit Merkel wollte Xi am Abend bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung eine außenpolitische Grundsatzrede halten.

Mehrere Dutzend Demonstranten - unter ihnen Uiguren und Tibeter - protestierten vor dem Amtssitz von Gauck, dem Schloss Bellevue, und in Kanzleramtsnähe gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen und die dort weit verbreitete Todesstrafe. Aktivisten forderten, dass Merkel bei dem Treffen mit Xi auch das Schicksal des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ansprechen sollte, der zu einer großen Ausstellung seiner Werke in der kommenden Woche in Berlin bisher nicht ausreisen darf.

Wichtigster Wirtschaftspartner in Asien

Ein Freundeskreis des Künstlers appellierte in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige an Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für die Reisefreiheit von Ai Weiwei einzusetzen. Der Künstler hofft, doch noch nach Berlin kommen zu können. In einem ARD-Hörfunkinterview in Peking sagte der 56-Jährige, er sei jederzeit zur Abreise bereit. "Ich habe meinen Koffer bereits gepackt. Sobald ich meinen Reisepass bekomme, fahre ich nach Berlin."

Xi Jinping wird bei seinem Staatsbesuch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien und der drittgrößte weltweit. Nach Schätzungen der Wirtschaft hängen an den Exporten nach China rund eine Million Arbeitsplätze in Deutschland. Am Samstag fliegt die chinesische Delegation zu Wirtschaftsgesprächen nach Nordrhein-Westfalen.

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