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CSU will die Rente mit 63 plötzlich ausweiten

Seltsamer Sinneswandel  

CSU will die Rente mit 63 plötzlich ausweiten

07.05.2014, 15:33 Uhr | rtr, dpa, dpa-AFX, t-online.de

CSU will die Rente mit 63 plötzlich ausweiten. Bisher bekämpfte die CSU die Rente mit 63. Jetzt will Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt den Empfängerkreis ausweiten (Quelle: dpa)

Bisher bekämpfte die CSU die Rente mit 63. Jetzt will Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt den Empfängerkreis ausweiten (Quelle: dpa)

Der abschlagfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren hat die CSU im Koalitionsvertrag nur widerwillig zugestimmt. Immerhin konnten die Bayern so ihr Herzensprojekt, die verbesserte Mütterrente, durchsetzen. Nun aber macht sich die CSU auch bei der Rente mit 63 für großzügigere Regeln stark.

Die CSU lege großen Wert darauf, dass Zeiten mit freiwilligen Beitragszahlungen genauso wie Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den Regeln für die Rente mit 63 angerechnet werden könnten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Laut Rentenversicherung gibt es rund 300.000 freiwillig Versicherte. Das sind unter anderem Selbstständige, im Ausland lebende Deutsche oder Hausfrauen, die Kindererziehungszeiten durch freiwillige Beiträge ergänzen. Die Beitragshöhe können sie selber festlegen. Die Höchstgrenze liegt bei 1124 Euro, der Mindestbeitrag bei nur 85 Euro. 88 Prozent der freiwillig Versicherten wählen den Mindestbeitrag, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) über Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.

Freiwillige Versicherungszeit schon heute weniger berücksichtigt

Der jetzige Gesetzentwurf zur Rente mit 63 bewertet Zeiten der Arbeitslosigkeit höher als Phasen freiwilliger Versicherung. Das ist aber schon heute der Fall. Freiwillige Beiträge werden nur berücksichtigt, wenn Arbeitnehmer vorzeitig und daher mit Abschlägen in Rente gehen. Für eine abschlagfreie Rente zählen sie nicht.

Die "SZ" vermutet hinter dem CSU-Vorstoß eine "paradoxe Intervention", ein Begriff aus der Medizin. Ein eigentlich schädliches Verhalten wird gefördert, um dem Patienten die Nachteile seines Handelns deutlicher zu machen. Die CSU wolle also vermutlich dem Rentenprojekt nur noch höhere Kosten aufbürden, so der Bericht. Torpediert werden solle damit wohl die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. Das hält die CSU für ungerecht und erwartet zudem eine Welle von Frühverrentungen. Dazu werde es jedoch nicht kommen, sagte jüngst Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

SPD nicht überzeugt von CSU-Vorschlag

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, räumte der CSU-Forderung kaum Chancen ein. Der Vorschlag werde diskutiert. Allerdings werde man dem wahrscheinlich nicht folgen können. Die vom Wirtschaftsflügel der Union geforderte Flexirente für mehr Beschäftigung über das Rentenalter hinaus stößt auf weniger Widerstand. Mit einem Entgegenkommen hoffen die Spitzen von Union und SPD darauf, die Ablehnung der Rente mit 63 in den Unions-Reihen zu verringern.

Allerdings werden entsprechende Regelungen "kein Gegenstand des Rentenpakets sein, wie es jetzt auf den Weg gebracht ist", sagte Lambrecht. Zur Begründung verwies sie auf Fristen, die bei der Gesetzesberatung einzuhalten seien. CDU-Wirtschaftspolitiker werben dafür, eine befristete Beschäftigung im Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ermöglichen. Zudem sollen Arbeitgeber für Arbeitnehmer, die sie über die Regelaltersgrenze hinaus beschäftigen, keine Beiträge mehr zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen müssen. Der Beitragsbefreiung werden in der Koalition allerdings nur geringe Chancen eingeräumt.

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