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Rente mit 63: Andrea Nahles beklagt "hysterisches Gejaule"

Debatte um Frühverrentung  

Nahles moniert "hysterisches Gejaule" gegen Rente mit 63

13.05.2014, 18:35 Uhr | rtr

Rente mit 63: Andrea Nahles beklagt "hysterisches Gejaule". Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) warnt auf dem Bundeskongress des DGB vor einer unsachlichen Rentendiskussion. (Quelle: dpa)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) warnt auf dem Bundeskongress des DGB vor einer unsachlichen Rentendiskussion. (Quelle: dpa)

Inmitten der Kompromisssuche bei der Rente mit 63 hat Arbeitsministerin Andrea Nahles die Kritiker eines früheren Renteneintritts scharf attackiert. Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin warf die SPD-Politikerin denen, die vor einer neuen Welle von Frühverrentungen warnen, "hysterisches Gejaule" vor.

In der Koalition wurden unterdessen die Konturen eines möglichen Kompromisses sichtbar, mit dem der Weg für eine Verabschiedung des Rentengesetzes in der nächsten Woche frei würde.

In Parteikreisen von Union und SPD wurde bestätigt, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 nur bis zwei Jahre vor dem Renteneintritt berücksichtigt würden. Eine Einigung gebe es aber noch nicht.

SPD käme Union in der Anrechnung von Arbeitslosigkeit entgegen

Damit käme die SPD Kritikern in der Union entgegen, welche die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren einschränken wollen. Dort wird befürchtet, ältere Arbeitnehmer könnten unter Ausnutzung von zwei Jahren Arbeitslosengeld I schon mit 61 freiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

Nahles wollte dies verhindern, indem sie Arbeitgeber verpflichten wollte, den Arbeitsagenturen in solchen Fällen das Arbeitslosengeld zu erstatten. Dies mache die Union nicht mit, hieß es aus Kreisen des Koalitionspartners.

Nahles weist Warnungen vor Frührentnern zurück

Offenkundig mit Blick auf Teile der Union und die Arbeitgeber wies Nahles Warnungen vor neuen Anreizen für eine Frühverrentung brüsk zurück. "Da malen einige eine angeblich drohende Frühverrentung an die Wand", sagte sie auf dem DGB-Kongress.

"Hört endlich auf, ein hysterisches Gejaule in diesem Land zu machen, weil vielleicht 50.000 Menschen mehr abschlagfrei in Rente gehen können", rief Nahles unter dem Beifall der DGB-Delegierten. "Macht lieber mal was Anständiges mit eurer Zeit, als diese Leute an den Pranger zu stellen."

SPD will Stichtagsregelung an Bedingungen knüpfen

Als möglicher Kompromiss zeichnete sich eine "rollierende Stichtagsregelung" ab, wie auch die "Frankfurter Rundschau" und die "Stuttgarter Zeitung" berichteten: Rollierend deshalb, weil die Altersgrenze für die Rente mit 63 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 65 Jahre steigt. Nur bis zwei Jahre vor dem Renteneintritt würden demnach Arbeitslosenzeiten berücksichtigt.

In der SPD und bei den Gewerkschaften gab es den Angaben zufolge noch Bestrebungen, Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit dennoch anzurechnen, etwa im Fall der Pleite des Arbeitgebers. Ein Indiz für freiwillige Arbeitslosigkeit wäre dagegen, wenn die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld vorübergehend sperrt.

Bislang keine Einigung über Beschäftigung im Rentenalter in Sicht

In der Union wie auch in der SPD wurde betont, dass es nach wie vor keine Einigung gebe. Die Union fordert zudem, dass die Regelungen zur Rente mit 63 im Jahr 2029 komplett enden sollen. Damit würde wieder bisheriges Recht gelten, wonach Arbeitslosigkeit bei der vorzeitigen Rente für langjährige Beitragszahler gar nicht als Beitragszeit angerechnet wird.

Eine weitere Forderung der Union, die Beschäftigung über das Renten-Regelalter von derzeit 65 Jahren und drei Monaten hinaus zu fördern, will die SPD getrennt vom Rentenpaket beraten. Das machte Nahles nochmals deutlich. Sie wolle noch in diesem Jahr ausführlich über "flexiblere Übergänge" ab dem 60. Lebensjahr diskutieren, "unabhängig von der Frage, was jetzt einige meinen, noch schnell ins Rentenpaket schieben zu müssen".

Das Rentenpaket, das auch die Ausweitung der Mütterrente und leicht verbesserte Erwerbsminderungen vorsieht, soll am Freitag nächster Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Regelungen sollen zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.

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