Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Außenpolitik >

Regierungserklärung: Merkel macht Ansage in Richtung Putin

"Wir haben einen langen Atem"  

Merkel macht klare Ansage in Richtung Putin

04.06.2014, 16:47 Uhr | AFP , dpa

Regierungserklärung: Merkel macht Ansage in Richtung Putin. In ihrer Regierungserklärung findet Bundeskanzlerin Merkel klare Worte für Wladimir Putin. (Quelle: dpa)

In ihrer Regierungserklärung findet Bundeskanzlerin Merkel klare Worte für Wladimir Putin. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland zu schärferen Kontrollen seiner Grenze zur Ukraine aufgerufen, um das Einsickern von Separatisten ins Nachbarland zu stoppen. Andernfalls werde die EU weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen, drohte Merkel in ihrer Regierungserklärung in Berlin.

"Indem Russland seine Grenzen nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt dies weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei", kritisierte Merkel. "Wenn dies nicht aufhört, dann werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen."

"Wir haben einen langen Atem"

Einen eindringlichen Appell richtete die Kanzlerin an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Es sei "ganz entscheidend", dass dieser "seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht, von Gewalt und Einschüchterung Abstand zu nehmen, die Waffen abzugeben und die Besetzungen zu beenden. Nur so können wir zu einer friedlichen Situation zurückkehren".

Mit einer klaren Ansage an die Adresse Putins betonte Merkel bei ihrer Rede die Standfestigkeit der EU: "Wir haben einen langen Atem, wenn es darum geht, Freiheit, Recht und Selbstbestimmung auf dem europäischen Kontinent durchzusetzen."

Deutschland bemühe sich derzeit, dass es rasch zu einer Begegnung zwischen Putin und dem frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko komme, sagte Merkel. Sie selbst trifft Putin am Freitag in Frankreich. Dort wird der Landung der Alliierten in der Normandie vor 70 Jahren gedacht.

Merkel nimmt britischen Widerstand gegen Juncker ernst

Das zweite große Thema von Merkels Regierungserklärung war der Streit um den neuen Kommissionspräsidenten des Europäischen Parlaments. Zwar sprach sich die Kanzlerin erneut für den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als künftigen Kommissionschef aus. Zugleich warnte sie davor, den britischen Widerstand gegen den Luxemburger zu ignorieren.

Merkel teile die Vorbehalte des britischen Premierministers David Cameron gegen Juncker nicht, stellte Merkel klar, aber "ich halte es für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht, mehr noch, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibe oder nicht." Dies sei "alles andere als gleichgültig, unwichtig, egal".

Theoretisch könnte der EU-Rat Juncker auch gegen britischen Widerstand küren. Merkel schloss dies vor dem Bundestag auch nicht aus. Sie führe "natürlich viele Gespräche" mit ihren Kollegen, dass sie sich für die Wahl Junckers "mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit einsetze". Doch führe sie Gespräche "im europäischen Geist". Und sie fügte hinzu: "Gute Ergebnisse in Brüssel, die alles bedenken, sind selten überstürzt zustande gekommen. Sie brauchen Zeit, die haben wir, und deshalb nutze ich sie."

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal