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Thomas De Maizière prüft härteres Vorgehen gegen Islamisten

Wiedereinreise erschweren  

De Maizière prüft härteres Vorgehen gegen Islamisten

11.08.2014, 16:28 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Thomas De Maizière prüft härteres Vorgehen gegen Islamisten. Dschihadisten aus Deutschland bei der Ausbildung in Terrorlagern im pakistanischen Grenzgebiet. (Quelle: dpa)

Dschihadisten aus Deutschland bei der Ausbildung in Terrorlagern im pakistanischen Grenzgebiet. (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erwägt eine Verschärfung von Gesetzen, um die Wiedereinreise deutscher Islamisten aus Kampfgebieten wie Syrien erschweren zu können.

Wenn es einen konkreten Verdacht auf Anschlagsplanungen gebe, könnten deutsche Dschihadisten schon heute wegen der Vorbereitung terroristischer Attentate an der Grenze festgenommen werden, sagte der CDU-Politiker dem MDR. "Wenn sie aber Deutsche und sonst nicht vorbestraft sind und wir keine klare Nachweislage haben, dann ist es schwierig", sagte der Minister. "Wir müssen darüber nachdenken, ob dort eine Änderung von Rechtslagen geboten ist".

Aus der CSU hatte es Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze gegeben, die der Koalitionspartner SPD allerdings zurückwies. Wer Terrorismus unterstütze, müsse streng verfolgt werden, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig.

Umgang mit Ausländern einfacher

De Maizière sagte, die rechtliche Handhabe gegen deutsche beziehungsweise ausländische Islamisten sei unterschiedlich. Für Ausländer und Asylbewerber reichten die Gesetze aus. "Für die Deutschen kann es sein, dass wir die Rechtslage verändern müssen."

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe, ob deutschen Islamisten notfalls der Personalausweis entzogen werden könne. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden reisen viele Islamisten über die Türkei nach Syrien. Für den Flug in die Türkei reicht der Personalausweis.

Der Umgang mit ausländischen Extremisten ist nach den Worten des Ministers einfacher: "Einem Ausländer, dem kann man den Pass entziehen oder man kann ihn nicht einreisen lassen." Eine stärkere Integration der Islamisten etwa durch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer lehnte de Maiziere ab. "Diejenigen, die sich da beteiligen, die interessieren sich überhaupt nicht für Demokratie und ein Wahlrecht", sagte er.

Bosbach will Hürden für Ausweisung senken

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), für eine Verschärfung des Ausländergesetzes plädiert, um Islamisten leichter ausweisen zu können. "Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein", sagte er der "Berliner Zeitung" mit Blick auf Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland.

Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch, beklagte Bosbach. "Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren."

Angriff auf Jesiden in Herford

Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er "bei der Verfolgung religiöser Ziele" Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur "bei der Verfolgung politischer Ziele".

Am Mittwoch hatten mehrere Muslime in Herford in Nordrhein-Westfalen eine Gruppe von Jesiden angegriffen. Die Zahl der Jesiden in Deutschland wird auf bis zu 90.000 geschätzt, die meisten leben in Niedersachsen und NRW. Die Anhänger der eigenständigen monotheistischen Religion werden von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak verfolgt

Grüne und Linke gegen einfachere Ausweisung

Grüne und Linkspartei wiesen den Vorstoß Bosbachs zurück. Die Forderung des CDU-Politikers habe nichts mit den Islamisten im Irak, aber viel mit de Maizieres Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausländerrechts aus dem Frühjahr zu tun, kritisierte der Grünen-Innenexperte Volker Beck im "Handelblatt". "Mit dem Terrorismus-Argument soll die Ablehnungsfront bei der SPD gegen das de Maizière'sche Verschärfungspaket sturmreif geschossen werden", erklärte er.

Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke sprach von reiner Symbolpolitik und stellte die Frage, wohin die Islamisten ausgewiesen werden sollten. "In ihre Herkunftsländer wie beispielsweise Tschetschenien, wo ihnen grausame und unmenschliche Behandlung droht?", fragte sie.

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