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NPD erwägt Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen

Nicht mehr im Landtag  

NPD erwägt Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen

01.09.2014, 15:02 Uhr | dpa

NPD erwägt Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen. Landtagswahl Sachsen - NPD erwägt Anfechtung des Wahlergebnisses (Quelle: dpa)

Landtagswahl Sachsen - NPD erwägt Anfechtung des Wahlergebnisses (Quelle: dpa)

Kaum ist die Auszählung der Stimmen beendet, überlegt die rechtsextreme NPD eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen. Ihr Landesvorsitzender Holger Szymanski begründete das mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung. Es gebe auch Gerüchte, dass "irgendwelche Beutel" mit Stimmzetteln verbrannt worden seien. Die NPD war am Sonntag mit 4,95 Prozent der Stimmen (minus 0,7 Prozentpunkte) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Am Ende fehlten ihr 809 Stimmen.

Szymanski bezog sich bei seinen Vermutungen auf Informationen von Wahl-Beobachtern und auf Facebook. Dies wolle man nun prüfen.

Politiker halten am Verbotsverfahren gegen NPD fest

Derweil halten viele Politiker auch nach dem Ausscheiden der Partei aus dem sächsischen Landtag am Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD fest. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte in Hannover: "Es handelt sich hier um eine Partei, die - und das belegen auch die öffentlichen Quellen, auf die sich das laufende Verbotsverfahren bezieht - gegen unsere Verfassung kämpft und gegen unseren demokratischen Rechtsstaat." Die NPD sei eine antisemitische, rassistische und menschenverachtende Partei und müsse daher verboten werden.

Pistorius betonte mit Blick auf die Landtagswahl: "Laut aktuellen Umfragen von Infratest dimap war die NPD bei jungen Männern zwischen 18 und 24 Jahren besonders stark. Zusammen mit der AfD, die ja teilweise auch am rechten Rand Wählerstimmen abfischt, kommen beide Parteien in dieser Altersgruppe in Sachsen auf 31 Prozent. Von Entwarnung kann also gar keine Rede sein."

Verfassungsfeindlich, gewaltbereit, menschenverachtend

Ähnlich äußerte sich der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD): "Das Ergebnis der Sachsen-Wahl wird die NPD organisatorisch schwächen. Aber wir dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen", sagte er. Er sehe keinen Grund, vom eingeleiteten Verbotsverfahren abzurücken. "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die Demokratie und Freiheit aggressiv bekämpft. Eine solche Partei sollte verboten werden."

Auch für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und CDU-Landeschef Lorenz Caffier ist das Verbotsverfahren unverzichtbar. "Wir haben das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ja nicht beantragt, weil die NPD in zwei Landtagen saß, sondern wegen ihres menschenverachtenden Gedankenguts, der Demokratie-Feindlichkeit und der Gewaltbereitschaft. Das Verbotsverfahren läuft weiter", sagte Caffier.

Der CDU-Politiker setzt sich massiv für ein NPD-Verbot ein. Im Vorjahr hatte er den Verbotsantrag durch den Bundesrat maßgeblich mit vorangetrieben. Dass die NPD in Sachsen nicht mehr im Landtag sitze, sei erfreulich. Doch nehme damit die "Zentralstellenfunktion" der verbliebenen Schweriner NPD-Fraktion zu.

AfD: Von der NPD sind vielleicht Protestwähler zu uns übergelaufen

Unterdessen wehrt sich die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Erfolg bei der sächsischen Landtagswahl gegen den Vorwurf, sie bemühe sich aktiv um Rechtsradikale. Die sächsische Landeschefin Frauke Petry sagte: "Natürlich sind uns alle Wähler gleich wichtig." Möglicherweise hätten einige Bürger, die früher aus Protest gegen die etablierten Parteien die rechtsextreme NPD gewählt hätten, jetzt ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Überzeugte NPD-Anhänger hätten aber sicherlich auch dieses Mal ihre Stimme der Rechtsaußen-Partei gegeben, fügte Petry hinzu, die auch der dreiköpfigen Parteispitze angehört.

Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD sollen in Sachsen am Sonntag rund 13.000 ehemalige NPD-Wähler die eurokritische AfD gewählt haben. Noch mehr Stimmen soll die rechtskonservative Newcomer-Partei der Linkspartei und der CDU abgejagt haben. 10.000 vormalige NPD-Wähler gingen gar nicht mehr wählen. Auch an die Sozialdemokraten verlor die NPD 1000 Stimmen.

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