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Polizei nimmt mutmaßliche Islamisten an Grenze zu Österreich fest

Terrorismus  

Polizei nimmt weitere mutmaßliche Islamisten fest

09.09.2014, 14:49 Uhr | dpa

Polizei nimmt mutmaßliche Islamisten an Grenze zu Österreich fest . Die Al-Shabaab-Miliz bei einer Pro-Palästina-Demonstration. Die Miliz hat auch Deutsche in ihren Reihen. (Quelle: dpa)

Die Al-Shabaab-Miliz bei einer Pro-Palästina-Demonstration. Die Miliz hat auch Deutsche in ihren Reihen. (Quelle: dpa)

Schon wieder sind Islamisten aus Deutschland wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrormilizen festgenommen worden. In einem Fall wurden zwei Männer an der deutsch-österreichischen Grenze gefasst, die laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offenbar nach Syrien wollten.

Zudem wurden nach einem Zeitungsbericht zwei weitere Deutsche in Kenia festgenommen, die Mitglieder der islamistischen Al-Shabaab-Miliz gewesen sein sollen. Aus dem gleichen Grund waren am Wochenende bereits am Frankfurter Flughafen drei Verdächtige verhaftet worden.

Gegen die beiden an der Grenze zu Österreich Festgenommenen ergingen Haftbefehle, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I mitteilte. Sie bestätigte damit Informationen des Bayerischen Rundfunks.

Festnahme bereits vor einer Woche

Gegen einen von ihnen wurde bereits wegen "Anwerbens für einen fremden Wehrdienst" ermittelt. Er soll versucht haben, in Deutschland Kämpfer für den Dschihad zu rekrutieren. Gegen seinen Begleiter lautet der Haftbefehl nach Angaben der Sprecherin auf Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Zu der Festnahme nahe Simbach am Inn kam es demnach bereits vor einer Woche.

Verdächtige wohnten in München

Die Männer sollen ihre Wohnsitze in München haben und befanden sich nach Angaben des Bayerischen Rundfunks in einem Fernreisebus nach Salzburg. Sie hätten sich bei einer Kontrolle nicht richtig ausweisen können und seien daraufhin eingehender überprüft worden. Dabei seien die Beamten auf das Ermittlungsverfahren gegen den aus dem Kosovo stammenden Mann gestoßen.

In Kenia sind unterdessen nach einem Bericht der Zeitung "Standard" zwei weitere Männer deutscher Staatsangehörigkeit unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie seien am 29. August inhaftiert worden. Die Polizei habe daraufhin die deutschen Behörden alarmiert, die dann am Samstag am Frankfurter Flughafen drei weitere terrorverdächtige Deutsche aufspürten.

Mitglieder der Al-Shabaab-Miliz

Alle fünf Festgenommenen werden demnach beschuldigt, Mitglieder der islamistischen Al-Shabaab-Miliz zu sein. Die Gruppe kämpft für einen "Gottesstaat" am Horn von Afrika und verübt immer wieder Anschläge. Das Auswärtige Amt bestätigte die Festnahme zweier Deutscher in Kenia, ohne auf die Vorwürfe einzugehen.

Politiker fordern schärfere Gesetze

Angesichts der Gefahren durch heimkehrende islamistische Kämpfer wird der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Rheinischen Post": "Wichtig wäre es, die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen, wie den IS, unter Strafe zu stellen."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangte im Deutschlandfunk: "Die Ausbildung in einem Terrorcamp an sich muss schon strafbar sein."

Absicht zu Anschlag steht unter Strafe

Der 2009 novellierte Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs stellt eine Terror-Ausbildung zwar unter Strafe - aber nur, wenn die Absicht bewiesen werden kann, einen konkreten Anschlag zu begehen. "Die Vorbereitung eines Anschlages ist schwer nachzuweisen, und wenn man einen Terroranschlag vorbereitet, ist man längst auch schon im Versuchsstadium", erklärte Wendt.


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