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Finanzminister Söder verlangt "Konjunktur-Check für alle Vorhaben"

Wegen Konjunktur  

CSU will alle Sozialgesetze stoppen

19.10.2014, 12:01 Uhr | dpa

Finanzminister Söder verlangt "Konjunktur-Check für alle Vorhaben". Markus Söder plant einen Generalangriff - vor allem auf die Vorhaben von Arbeitsministerin Nahles. (Quelle: dpa)

Markus Söder plant einen Generalangriff - vor allem auf die Vorhaben von Arbeitsministerin Nahles. (Quelle: dpa)

Weil die Konjunktur sich verschlechtert, fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) von der großen Koalition einen strikt wirtschaftsfreundlichen Kurs. Dabei stellt er auch den Koalitionsvertrag von Union und SPD infrage.

"Durch die neue wirtschaftliche Situation hat sich auch die politische Geschäftsgrundlage in Berlin verändert", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Die Koalition kann nicht dogmatisch an allem unbeirrt festhalten, was vor einem Jahr vereinbart worden ist."

Vor allem Nahles-Projekte im Fokus

Söder forderte einen "Konjunktur-Check für alle Vorhaben" der Regierung. "Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden. Diesem Check muss auch die geplante Ausweitung der Pflegezeiten für Angehörige unterzogen werden, um besonders den Mittelstand nicht weiter zu belasten."

Gestoppt werden müssen aus Söders Sicht vor allem Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): "Mindestlohn oder Rente mit 63 stärken die Wirtschaft nicht. Da dürfen wir jetzt keine weitere Schippe drauflegen." Konkret nannte der bayerische Finanzminister die Aufweichung von Hartz IV, Einschränkung von Teilzeitarbeit und Arbeitsbefristung. "Dazu darf es auf keinen Fall kommen."

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