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Malu Dreyer baut Kabinett in Rheinland-Pfalz drastisch um

Wegen Nürburgring-Skandal  

Ministerpräsidentin Dreyer baut Kabinett radikal um

05.11.2014, 17:06 Uhr | dpa

Malu Dreyer baut Kabinett in Rheinland-Pfalz drastisch um. Gibt die neue Richtung vor: Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (Quelle: dpa)

Gibt die neue Richtung vor: Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (Quelle: dpa)

In den Medien waren die Namen schon durchgesickert, nun ist es offiziell: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bildet ihr Kabinett drastisch um. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der nicht endenden Debatte um die Nürburgring-Pleite. Dreyer kündigte in Mainz Umbesetzungen auf fünf der neun Ministerposten an.

Wie erwartet müssen drei Minister gehen: Finanzminister Carsten Kühl, Europaministerin Margit Conrad und Justizminister Jochen Hartloff (alle SPD).

Zwei weitere Minister wechseln. So soll die langjährige Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) das wichtige Finanzressort übernehmen, Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) wird Nachfolger von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, der seinen Rücktritt bereits am Dienstag bekanntgegeben hatte.

Millionenbetrag verschleudert

Neuer Justizminister wird der Trierer Jurist Gerhard Robbers. Der Posten der Europaministerin wird in einen Staatssekretärsposten umgewandelt und mit Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (SPD) besetzt.

Bei dem missglückten Nürburgring-Projekt war ein dreistelliger Millionenbetrag verschleudert worden. Die Affäre hatte unter Dreyers Vorgänger Kurt Beck stattgefunden. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den inzwischen insolventen Nürburgring um einen Freizeitpark erweitern lassen. Der Rechnungshof hatte das Rettungskonzept scharf kritisiert. Kühl als Finanzminister und Hering als früherer Wirtschaftsminister hatten das Konzept zu verantworten.

Opposition fordert Neuwahlen

Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht im Frühjahr 2016 an. "Ein wirklicher Neustart für Rheinland-Pfalz ist jetzt nur noch durch Neuwahlen möglich", teilte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner mit. "Das ist in dieser ernsten Situation das einzig glaubwürdige Zukunftskonzept für unser Land." Die CDU-Fraktion will eine Landtags-Sondersitzung für nächste Woche beantragen.

Der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel ist schon wegen Untreue in der Affäre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

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