Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Sachsen: Sondereinheit soll gegen straffällige Asylbewerber vorgehen

Neuregelung in Sachsen  

Sondereinheit soll gegen straffällige Asylbewerber vorgehen

24.11.2014, 14:41 Uhr | dpa

Sachsen: Sondereinheit soll gegen straffällige Asylbewerber vorgehen. Asylbewerber stehen bei der Essenausgabe an: In Sachsen wachsen die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen (Quelle: dpa)

Asylbewerber stehen bei der Essenausgabe an: In Sachsen wachsen die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen (Quelle: dpa)

Angesichts der Demonstrationen der letzten Wochen gegen die Errichtung von Flüchtlingsheimen will die Große Koalition in Sachsen nun durchgreifen. So sollen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. "Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Dresdner Morgenpost".

In den Sondereinheiten sollen Ermittler und Fachleute für Straf- und Ausländerrecht zusammenarbeiten, da sich in der Praxis Straf- und Asylverfahren häufig gegenseitig beeinflussten.

Nicht mit "Bleiberecht belohnen"

"Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird", erklärte Ulbig.

"Wenn deutsche Rocker Angst und Schrecken verbreiten, gehen wir knallhart dagegen vor. Und wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen, muss künftig ebenso konsequent durchgegriffen werden", sagte der 50-Jährige.

Nur wenige Asylbewerber sind kriminell

Zugleich betonte Ulbig, dass es in der Summe nur wenige kriminelle Asylbewerber gebe, die aber "die Solidarität für eine ganze Gruppe kaputt machen".

Insgesamt rechnet das sächsische Innenministerium für das Jahr 2014 mit 11.000 Flüchtlingen.

Am Montag wollen erneut tausende Menschen unter dem Motto "Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden demonstrieren.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Prepaid Tarif aktivieren & 10 GB Daten geschenkt bekommen
schnell zugreifen bei congstar
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe