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Wagenknecht attackiert Merkel scharf bei Generaldebatte im Bundestag

Scharfe Attacke im Bundestag  

Linke wirft Merkel Rückkehr zum Kalten Krieg vor

26.11.2014, 16:01 Uhr | AFP, rtr, dpa

Wagenknecht attackiert Merkel scharf bei Generaldebatte im Bundestag. Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht rechnet im Bundestag mit der Politik der Großen Koalition ab (Quelle: dpa)

Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht rechnet im Bundestag mit der Politik der Großen Koalition ab (Quelle: dpa)

In der Generaldebatte im Bundestag hat Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland in die "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben", der den Frieden in Europa gefährde, sagte Wagenknecht.

"Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen."

"Sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt"

Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa, sagte Wagenknecht weiter. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen "sinnlosen Wirtschaftskrieg" angezettelt.

Merkel ignoriere russische Interessen, sagte sie mit Blick auf Warnungen aus Moskau, die Einflusszone westlicher Staaten auszuweiten. Zudem unterstütze die Bundesregierung eine Regierung in der Ukraine, in der wichtige Posten von Nazis besetzt seien. "Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück, stellen Sie die Sanktionen ein", appellierte Wagenknecht an die Kanzlerin.

Soziale Ungleichheit angeprangert

Wagenknecht kritisierte außerdem, die im Haushalt 2015 geplante schwarze Null bei der Neuverschuldung sei "Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik". Dabei widersprächen auch Wirtschaftswissenschaftler der Sparpolitik der Kanzlerin.

Die Linken-Politikerin warf Merkel erneut vor, verantwortlich für eine zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland zu sein: "Ihre Politik, Frau Merkel, spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen." Wagenknecht bezeichnete es als "kriminell", wenn die Politik umstrittene "Steuersparmodelle" für Unternehmen gesetzlich ermögliche.

Merkel: "Brauchen einen langen Atem"

Die Kanzlerin äußerte sich anschließend in ihrer Rede - trotz aller Rückschläge - optimistisch zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise mit Russland. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird", sagte sie. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau blieben weiterhin unvermeidlich. "Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem", ergänzte Merkel. Ziel sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine.

"Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht", kritisierte die Kanzlerin. Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. "Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen", betonte sie ihre Übereinstimmung mit den Anstrengungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich für Unmut auch in der CDU gesorgt, als er vor einer Art Nebendiplomatie Steinmeiers gewarnt hatte.

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