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Gesetz zu Fahrverbot für junge Straftäter soll kommen

Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag  

Gesetz zu Fahrverbot für junge Straftäter soll kommen

04.12.2014, 10:02 Uhr | AFP

Union und SPD wollen den im Koalitionsvertrag vereinbarten Führerscheinentzug für Straftäter im nächsten Jahr umsetzen. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter." Junge Menschen kämen ins Nachdenken, "wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt werden kann".

Der SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese sagte der Zeitung, aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits Vorschläge zum Fahrverbot für jugendliche Täter vor. "Dies sollten wir im nächsten Jahr anpacken."

Alternative zu Geld- und Freiheitsstrafen

Nach Angaben des CSU-Politikers Michael Frieser wird sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar mit dem Thema beschäftigen. Nach seinen Worten soll den Richtern ein "erweiterter Handwerkskasten" zur Verfügung gestellt werden. Die Dauer des Fahrverbots müsse bei "Monaten" liegen.

CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, "das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einzuführen". Damit soll einen Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion für diejenigen eingeführt werden, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt".

Ein ähnlicher Vorstoß war 2010 in der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern gescheitert. Bislang können Gerichte Führerscheine nur zeitweise oder für immer einziehen, wenn Straftaten im Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeugs begangen wurden.

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