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Ministerpräsidentenwahl Thüringen: Bodo Ramelow vor Zitterpartie

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen  

Ramelow vor Zitterpartie

05.12.2014, 10:11 Uhr | t-online.de, dpa

Ministerpräsidentenwahl Thüringen: Bodo Ramelow vor Zitterpartie. Seine Wahl gilt als nicht sicher: Bodo Ramelow will der erste linke Ministerpräsident werden. (Quelle: dpa)

Seine Wahl gilt als nicht sicher: Bodo Ramelow will der erste linke Ministerpräsident werden. (Quelle: dpa)

Bodo Ramelow will sich zum ersten linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählen lassen - und das denkbar knapp. Denn nur ein Abweichler genügt in der heutigen Abstimmung, um Ramelows Wahl scheitern zu lassen. Die CDU hat sich dafür bereits vorbereitet. Zum Zünglein an der Waage kann ausgerechnet die rechtspopulistische AfD werden.

Mit der knappen Mehrheit von lediglich einer Stimme wollen Thüringens Linke, SPD und Grüne Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Im Parlament vereint die Dreierkoalition 46 Sitze auf sich, CDU und AfD haben zusammen 45 Mandate. Mögliche Abweichler bei der geheimen Wahl sind im Vorfeld ausgemacht worden: Der Grünen-Politiker Olaf Möller gilt als Kritiker der Koalition. Ob ihn die Aussicht auf den Posten des Staatssekretärs im Kultusministerium umstimmt, gilt als unklar. Auch der SPD-Mann Uwe Höhn ist ein Wackelkandidat.

"Werde das nicht so schnell vergessen"

Die rot-rot-grüne Koalition ist bundesweit umstritten. Bei einer Kundgebung am Landtag in Erfurt hatten am Donnerstagabend etwa 1500 Menschen mit Kerzen und "Stasi raus!"-Parolen gegen das Bündnis unter Führung der SED-Nachfolgepartei protestiert. Warnungen kommen auch aus Berlin: Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, sagte, SPD und Grüne würden einen schweren Fehler machen - "auch bundespolitisch". Er würde der SPD die Wahl eines linken Ministerpräsidenten "nicht so schnell vergessen".

CDU schickt eigenen Kandidaten

Für den Fall eines dritten Wahlgangs ist die CDU vorbereitet: Nach Informationen des MDR Thüringen will die CDU den ehemaligen Jenaer Uni-Rektor Klaus Dicke gegen Ramelow ins Rennen schicken. Landtagsfraktionschef Mike Mohring und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hätten Dicke gebeten, anzutreten. "Wenn Ramelow zweimal scheitert an seiner eigenen Koalition, ist Dicke unser überparteiliches Angebot an diejenigen, die Ramelow in den dritten Wahlgang gezwungen haben", sagte Mohring dem Sender.

Trotzdem bräuchte die CDU einen Koalitionspartner - und damit die Stimmen der AfD. Die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten hat die CDU jedoch per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Sollte Dicke antreten, könnte er zwar mit den Stimmen der AfD und Abweichlern der SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt werden, müsste danach aber einen Koalitionspartner suchen. Außerdem stünden die Christdemokraten vor der Aufgabe, im eigenen Haus aufzuräumen: Die Thüringer CDU gilt als zerstritten.

Konservativer Koalitionsvertrag

Ramelow rechnet nach eigenen Angaben mit einem Erfolg im ersten Wahlgang: "Es wird politisch nichts schief gehen", zeigte er sich überzeugt. Er will nach erfolgreicher Wahl noch am Freitag sein Kabinett berufen und im Landtag vereidigen lassen. Danach erwartet ihn eine schwierige Amtszeit: Ramelow hat keine Regierungserfahrung.

Thüringens SPD-Vorsitzender Andreas Bausewein kündigte den Linken eine "Konfrontation mit der Realität" in der künftigen Landesregierung an. "Sie kann nur das Geld ausgeben, das da ist", sagte Bausewein in einem Interview der "Thüringischen Landeszeitung". Entsprechend moderat ist auch der kürzlich vorgestellte Koalitionsvertrag ausgefallen: Eckpunkte sind ein schuldenfreier Haushalt, die Reform des Verfassungsschutzes, mehr Geld für nichtstaatliche Schulen und ein kostenfreies Kita-Jahr.

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