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Bodo Ramelows Amtsantritt in Thüringen mit Dämpfer und Demut

Ramelow am Ziel  

Thüringens Ministerpräsident tritt mit Dämpfer und Demut an

05.12.2014, 17:54 Uhr | Andrea Hentschel, AFP

Bodo Ramelows Amtsantritt in Thüringen mit Dämpfer und Demut. Bodo Ramelow ist im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. (Quelle: dpa)

Bodo Ramelow ist im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. (Quelle: dpa)

Um 10.50 Uhr ist Bodo Ramelow am Ziel. Als das Wahlergebnis verkündet wird, lösen sich seine angespannten Gesichtszüge. Er springt auf. Hinter ihm, in den Reihen seiner Linksfraktion, aber auch bei Grünen und SPD wird laut gejubelt. Ramelow ist am Freitag im Thüringer Landtag als erster Linkspolitiker in ein Ministerpräsidentenamt gewählt worden. Es ist kein Einstand nach Maß, denn erst im zweiten Wahlgang erhält er alle Stimmen des rot-rot-grünen Bündnisses und damit die erforderliche absolute Mehrheit.

Noch zu Beginn des ersten Wahlgangs morgens um 10.00 Uhr gibt sich Ramelow betont locker und gelassen. In dunklem Anzug sitzt er auf seinem Abgeordnetenstuhl, scherzt und lächelt. Als dann eine halbe Stunde darauf das Ergebnis verkündet wird, wirkt Ramelow wie versteinert: durchgefallen. Ein Abgeordneter aus den rot-rot-grünen Reihen hat ihm die Gefolgschaft verweigert. CDU-Fraktionschef Mike Mohring kann sich ein Grinsen nicht verkneifen.

Wahl erst im zweiten Wahlgang

Im zweiten Wahlgang wirkt Ramelow dann deutlich angespannter. Als klar ist, dass er diesmal die nötigen 46 Stimmen bekommen hat, ist ihm die Erleichterung deutlich anzumerken. Wenige Minuten später legt er den Amtseid ab - ohne den Zusatz "So war mir Gott helfe". Die abgewählte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gehört zu den ersten Gratulanten. Für die Thüringer CDU, die nach 24 Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank verbannt wird, ist dies eine bittere Stunde. "Opposition fällt uns sehr schwer, wir sind das nicht gewöhnt", räumt Mohring freimütig ein.

Über den Abweichler will indes kaum einer spekulieren. Wollte er Ramelow einen Denkzettel verpassen? Die frisch gebackene Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ist sich jedenfalls sicher, dass die Abgeordneten ihrer Partei voll hinter Ramelow standen. Für Siegesmund hat Rot-Rot-Grün seine "Feuertaufe bestanden". Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein ist "überzeugt, dass diese Regierung fünf Jahre stabil arbeiten wird."

Ramelow entschuldigt sich bei Stasi-Opfern

Der gebürtige Niedersachse und frühere Gewerkschafter Ramelow ist der erste Linkspolitiker an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung - ein Novum. Das ist zugleich eine besondere Verantwortung, das weiß auch Ramelow. Vor allem Stasi-Opfer und ehemalige Bürgerrechtler empfinden eine von Linken geführte Regierung als Schlag ins Gesicht. Erst am Vorabend der Ministerpräsidenten-Wahl demonstrierten in Erfurt erneut rund 2000 Menschen gegen Rot-Rot-Grün. Der Dachverband der SED-Opfer spricht von einer "Verhöhnung" der Opfer.

Als erste Amtshandlung entschuldigt sich Ramelow im Landtag ausdrücklich bei allen Stasi-Opfern. In sehr persönlichen Worten schildert er seine Freundschaft zu Andreas Möller, der in Stasi-Gefängnissen in Potsdam und Waldheim saß. An diesem Freitag sitzt Möller auf der Zuschauertribüne im Plenarsaal des Erfurter Landtags. "Dir und allen Deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen", sagt Ramelow. Er sichert zu, dass sich die Linkspartei bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts einbringen werde.

Knappe Ein-Stimmen-Mehrheit

Nicht nur am Umgang mit diesem Thema wird Rot-Rot-Grün gemessen werden. Angesichts der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag erfordert es viel Kompromissbereitschaft und Disziplin, um wichtige Vorhaben umzusetzen.

Die CDU klammert sich indes an die Hoffnung, dass Rot-Rot-Grün vorzeitig scheitert. Die Hand für SPD und Grüne "bleibt ausgestreckt", versichert Fraktionschef Mohring. In der Opposition wird sich die CDU aber nun nicht nur mit Ramelow auseinandersetzen müssen, sondern auch mit der AfD, die neben ihr auf der Oppositionsbank sitzt.

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

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