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"WamS": Bundesverfassungsgericht prüft Atomausstieg

Noch in diesem Jahr  

Karlsruhe prüft Atomausstieg

15.03.2015, 13:11 Uhr | dpa, AFP

"WamS": Bundesverfassungsgericht prüft Atomausstieg. Kernkraftwerk Brokdorf. (Quelle: dpa)

Kernkraftwerk Brokdorf: Drei Energiekonzerne haben wegen des Atomausstiegsgesetzes eine Verfassungsklage angestrengt. (Quelle: dpa)

Vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima will das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs in Deutschland noch im Jahr 2015 überprüfen. Das geht nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" aus der noch unveröffentlichten Jahresvorschau des Gerichts hervor.

Ob es auch zu einer mündlichen Verhandlung des Ersten Senats über die Verfassungsbeschwerden der drei AKW-Betreiber E.ON, RWE und Vattenfall komme, stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher. Der südwestdeutsche Versorger EnBW ist an der Klage nicht beteiligt, weil er als Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand keinen Grundrechtsschutz beanspruchen kann.

Energiekonzerne fordern Entschädigung

E.ON, RWE und Vattenfall machen geltend, dass das nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 erlassene Atomausstiegsgesetz einer Enteignung gleichkomme. Nach dem Grundgesetz stehe ihnen in diesem Falle eine Entschädigung zu. Nach Angaben der Zeitung gehen die Konzerne von einer Gesamtsumme bis 22 Milliarden Euro aus. Allerdings würde die genaue Höhe erst nach einem weiteren, wohl langjährigen Zivilrechtsverfahren feststehen.

Die Bundesregierung entsendet dem Bericht zufolge zur Abwehr der Verfassungsbeschwerden ein zweiköpfiges Juristenteam nach Karlsruhe. Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers und der Essener Umweltrechtsexperte Gregor Franßen sollten darlegen, warum sich die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht auf die Betriebsgenehmigung für finanziell vollständig abgeschriebene Atomkraftwerken erstrecken könne.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte die damalige Bundesregierung den kompletten Atomausstieg bis spätestens 2022 beschlossen.

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