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Fall Edward Snowden: USA sollen Deutschland erpresst haben

Im Falle eines Asyls für Snowden  

USA sollen Deutschland erpresst haben

21.03.2015, 17:46 Uhr | rtr, dpa

Fall Edward Snowden: USA sollen Deutschland erpresst haben. Die USA sollen Deutschland damit gedroht haben, Sicherheitsbehörden wichtige Geheimdienst-Informationen über Anschlagspläne von Terroristen vorzuenthalten. (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung wurde im Fall Edward Snowden angeblich von den USA erpresst. (Quelle: dpa)

Die USA sollen Deutschland angeblich damit gedroht haben, den hiesigen Sicherheitsbehörden wichtige Geheimdienst-Informationen über Anschlagspläne von Terroristen vorzuenthalten - wenn die Bundesregierung dem derzeit in Moskau lebenden Edward Snowden Asyl gewähren sollte. Dies habe Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber dem Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald eingeräumt, schreibt dieser im von ihm mitgegründeten Portal "The Intercept".

Der amerikanische Enthüllungsjournalist Greenwald behauptet, mit Gabriel nach einem persönlichen Treffen vergangene Woche über die Angelegenheit gesprochen zu haben. Der SPD-Chef habe ihm gesagt, dass die US-Regierung den Deutschen "aggressiv gedroht" habe, sie von sämtlichen Geheimdienst-Informationen in Sachen Terrorabwehr abzuschneiden, sollte Deutschland dem Ex-NSA-Mitarbeiter Asyl gewähren.

Greenwald: USA gefährden Sicherheit Deutscher

Dies würde - so schlussfolgerte Greenwald auf seinem Portal - folgendes Szenario möglich machen: Machen die Amerikaner ihre Drohung wahr, würden sie damit zulassen, dass die Bevölkerung in Deutschland einem drohenden Terrorakt ausgesetzt wäre, über den die USA Geheimdienst-Infos haben - und diese nicht weitergeben.

Zu dem Treffen von Gabriel und Greenwald war es am vergangenen Sonntag im saarländischen Homburg gekommen. Der Enthüllungsjournalist, der Dokumente von Snowden über das Ausmaß der Überwachung unter anderem durch die NSA veröffentlicht hatte, nahm dort den Siebenpfeiffer-Preis entgegen, Gabriel hielt die Laudatio.

Die SPD dementiert die Greenwald-Darstellung des Gesprächs laut einem Bericht der "Welt" nicht. Die Zeitung stellte ihrerseits die Frage: "Hat Gabriel Geheimdienst-Infos ausgeplaudert?". Gabriels Sprecherin sagte der "Franfurter Allgemeinen Zeitung", ihr Chef habe habe bei der öffentlichen Veranstaltung am 15. März auf die Rechtslage hingewiesen. Es gebe keine juristische Grundlage dafür, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit.

USA weisen Vorwurf von sich

US-Kreise wiesen laut "Welt" den Vorwurf als "haltlos" zurück, die USA hätten mit Abbruch des Geheimdienst-Austauschs gedroht. Edward Price, Vize-Sprecher des National Security Council von Präsident Barack Obama, sagte dem Blatt: "Wir haben unseren internationalen Partnern das gesagt, was wir auch öffentlich erklärt haben."

Zuvor hatte die US-Regierung auch schon gegenüber dem Washingtoner Medium "The Hill" Greenwalds Darstellung zurückgewiesen. "Unsere Geheimdienst-Beziehung mit Deutschland hat Menschenleben gerettet", so ein US-Vertreter. Auch künftig wolle man sich gemeinsam mit den Deutschen den Terroristen entgegenstellen.

Snowden-Vertrauter kritisiert Deutschland

Greenwald kritisierte am Rande der Preisverlehung die Weigerung Deutschlands, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden Asyl zu gewähren. Gabriel betonte in seiner Rede, Deutschland müsse Snowden nach geltendem Recht im Falle einer Einreise an die USA ausliefern. Greenwald hält dies für vorgeschoben.

Die Bundesregierung hatte im Mai 2014 in einem 27-seitigen Schreiben einer Vernehmung des prominenten US-Whistleblowers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin eine Absage erteilt. Sie warnte vor "schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika". Schließlich sei Snowden in seiner Heimat wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt. Die Opposition fordert eine Anhörung Snowdens vor dem Ausschuss.

Snowden hatte die umfassende globale Datenausspähung durch die NSA und andere Geheimdienste einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht - und entzieht sich seit seiner Flucht den US-Behörden.

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