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Fracking: Abgeordnete drohen mit Gesetzentwurf-Ablehnung

Vor Bundestagsbeschluss  

Unions-Mitglieder rebellieren gegen Fracking-Gesetz

01.04.2015, 16:03 Uhr | dpa

Fracking: Abgeordnete drohen mit Gesetzentwurf-Ablehnung. Es rumort in der Union: Dutzende Abgeordnete drohen mit einer Ablehnung des von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurfs zum umstrittenen Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten. (Quelle: Reuters)

In der Koalition steht ein Beschluss zum umstrittenen Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten an. (Quelle: Reuters)

Es rumort in der Union: Dutzende Abgeordnete drohen mit einer Ablehnung des von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurfs zum umstrittenen Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion werden Nachbesserungen gefordert. Der weil hat das Kabinett Regierungsangaben zufolge das Gesetz zur umstrittenen Gas- und Ölfördermethode, das den Einsatz dieser Technologie grundsätzlich regeln soll, verabschiedet. Bei der Abstimmung im Bundestag, die bis zum Sommer erfolgen soll, dürfte es nach jetzigem Stand der Dinge Probleme geben.

"In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld. Er führt die Gruppe der Fracking-Kritiker in der Unions-Bundestagsfraktion, die über 100 Abgeordnete umfasse, an. Diese drohen offen mit einer Ablehnung des Gesetz.

"Wir können uns nicht vorstellen, dass flächendeckend in Deutschland Erprobungsmaßnahmen stattfinden. Wir halten eine Quantifizierung für sinnvoll, orientiert an geologischen Gegebenheiten." Es wäre Mattfeld zufolge klug gewesen, Änderungen etwa zum Umgang mit Lagerstättenwasser vor der Kabinettsbefassung einzuarbeiten. Aber scheinbar gehe es - zum Beispiel Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) - "ein Stück weit vielleicht auch um Eitelkeiten."

Mattfeld selbst sei für die Erdgasförderung, "aber ich möchte den Gesetzentwurf so realisiert haben, dass Menschen und Natur nicht gefährdet und so wenig wie möglich belastet werden."

Widerstand zur Unzeit

Der Widerstand gegen das Gesetz kommt zu einer heiklen Zeit: Heute will das Kabinett nach langer Debatte einen Entwurf für die unkonventionelle Gasförderung beschließen, der zwar ein Verbot für sensible Gebiete sowie für Bohrtiefen oberhalb von 3000 Metern vorsieht.

Aber eine kommerzielle Förderung unter Auflagen wird nicht ausgeschlossen. Es werden Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen in Deutschland vermutet, die den Bedarf über zehn Jahre decken könnten.

So wird Erdgas durch Fracking gewonnen. (Quelle: dpa)So wird Erdgas durch Fracking gewonnen.

Auch in der SPD gibt es kritische Stimmen

Umweltministerin Hendricks sagte der "Rheinischen Post": "Wir führen strenge Regeln ein, wo bislang keine klaren Regeln galten." Sie wolle Fracking so weit einschränken, "dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestehen".

In der SPD gibt es starken Widerstand gegen eine geplante Kommission, die nach einer erfolgreichen Erprobungsmaßnahme in dem betreffenden Gebiet dann grünes Licht für kommerzielle Projekte geben kann. "Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe. Die Kommission sei ein Zugeständnis an die Gasunternehmen, es dürfe nach Erprobungsmaßnahmen keinen Automatismus für die Förderung geben.

Hofreiter: "Deutschland braucht ein Frackingverbot"

Die Grünen vertreten eine radikalere Position. Sie werfen der Regierung vor, den Weg für Fracking im großen Stil zu ebnen. "Deutschland braucht ein Frackingverbot", forderte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Regierung habe sich für den Beschluss einen besonderen Tag ausgesucht. "Vor 15 Jahren gab es den Startschuss für das Erneuerbare-Energien-Gesetz - heute Fracking zu beschließen, gleicht einer Rückwärtsrolle in der Energiepolitik."

Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen kann. In den USA hat die Fördertechnik zu einem Sinken der Energiepreise geführt. Das seit über 50 Jahren praktizierte konventionelle Fracking, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Hohlräumen gefördert wird, will die Bundesregierung unter strengen Umweltauflagen weiter erlauben.

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. 2013 war ein erster Anlauf gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung aus Sicht einiger Unions-Abgeordneter keinen ausreichenden Wasserschutz boten.

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