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Bundesregierung genehmigt Lieferung von U-Boot an Israel

"Kein sicherheitspolitisches Instrument"  

Berlin liefert atomwaffenfähiges U-Boot an Israel

10.04.2015, 16:33 Uhr | AFP

Bundesregierung genehmigt Lieferung von U-Boot an Israel. Die Bundesregierung hat die Lieferung eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. (Quelle: dpa)

Auf dem Gelände der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH in Kiel liegt das U-Boot "Rahav" vom Typ Dolphin. (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung hat einem Pressebericht zufolge die Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel genehmigt. Das gehe aus der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" SZ). Die internationale Ärzteorganisation IPPNW und die katholische Friedensbewegung Pax Christi kritisierten den Beschluss - unter Verweis auf die Besatzungspolitik Israels.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte zu dem Bericht der "SZ" keine Stellung nehmen. Er verwies lediglich darauf, dass im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten erhöhten Transparenz bei Rüstungsexporten das Ministerium den Bundestag über Beschlüsse des Bundessicherheitsrates informiert. Das sei auch in diesem Fall geschehen.

U-Boot kann mit Atomwaffen bestückt werden

Deutschland lieferte Israel bereits mehrere Unterseebote der Dolphin-Klasse, zuletzt ein viertes im vergangenen September. Die U-Boote können von Israel mit Nuklearwaffen nachgerüstet werden, weshalb ihre Lieferung in die Krisenzone Nahost in Deutschland immer wieder für Diskussionen sorgt.

Kritik an Besatzungspolitik

"Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument", kritisierten die internationale Ärzteorganisation IPPNW und die katholische Friedensbewegung Pax Christi. "Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt." Die beiden Organisationen protestierten "gegen die militärische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern des Nahen Ostens".

Auch Algerien und Indien erhalten Rüstungsgüter

Darüber hinaus genehmigte die Bundesregierung dem "SZ"-Bericht zufolge den Export von 336 Lastwagen nach Algerien. Diese seien nach Angaben aus Regierungskreisen nicht mit Waffen ausgestattet, wegen ihrer Tarnbeleuchtung sowie ihrer Fähigkeit, durch Wasser zu fahren, würden sie aber als militärisch ausgestattet eingestuft.

Zudem wurde die Lieferung von Werkzeugen und Ersatzteilen für die Herstellung von Kleinkalibermunition nach Indien genehmigt. Außerdem dürften nach Indien sechs sogenannte Schleppantennen-Sonaranlagen zur Erkennung etwa von U-Booten und Torpedos geliefert werden. Indiens Premierminister Narendra Modi wird diese Woche zu einem Deutschland-Besuch erwartet. Er eröffnet am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe und ist am Dienstag in Berlin zu Besuch.

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