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De Maizière sieht sich in BND-Affäre voll entlastet

Opposition empört  

De Maizière sieht sich in BND-Affäre voll entlastet

06.05.2015, 20:45 Uhr

De Maizière sieht sich in BND-Affäre voll entlastet. Der heutige Innenminister Thomas de Maizière will zu seiner Zeit als Kanzleramtschef nichts von BND-Hilfen gewusst haben. (Quelle: dpa)

Der heutige Innenminister Thomas de Maizière will zu seiner Zeit als Kanzleramtschef nichts von BND-Hilfen gewusst haben. (Quelle: dpa)

Er will nichts gewusst haben und sieht sich deshalb als entlastet an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat jede Detailkenntnis über unzulässige Spionageversuche der USA mit Hilfe des BND bestritten. Die Opposition geht nun erst recht in die Offensive.

De Maizière war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA bereits in dieser Zeit geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Daten-Überwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben seit 2008 aus, mehrere Tausend aber erst während der aktiven Suche. Der BND informierte das Kanzleramt bereits 2008 über unzulässige US-Spähversuche.

"Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland", sagte de Maizière. "Es wurden auch keinerlei Firmennamen genannt." 2008 hätten die Amerikaner eine problematische Ausweitung der Kooperation gewollt. Der BND habe abgeraten. "Wir haben dann den Wunsch der amerikanischen Seite nach dieser Kooperation einvernehmlich abgeschlagen. Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig."

De Maizière deutete an, die NSA habe bestimmte "Sicherungsmechanismen" fallen lassen wollen. Angeblich sollen die Amerikaner Zugang zu einem Datenkabel in Europa angestrebt haben. 

Noch jede Menge Fragen zu klären

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), nannte die Äußerungen de Maizières "ungenügend". Es habe keine Hinweise auf Versuche gegeben, die Spionagetätigkeit zu unterbinden. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte: "Die Aufklärung des Falls des Ministers de Maizière ist noch offen."

Die Frage, wann er das erste Mal von den Selektoren gehört habe, ließ de Maizière offen. Dazu müsse er noch weitere Akten studieren. PKGr-Mitglied Clemens Binninger (CDU) verwies auf Aussagen von BND-Präsident Gerhard Schindler, nach denen sichergestellt sei, dass Kommunikation aus Deutschland bei den Ausspähungen von vorneherein ausgeschlossen werde. Nach Einschätzung des SPD-Mitglieds Burkhard Lischka bleiben dem Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss noch jede Menge Fragen zu klären. 

So können die Abgeordneten bisher die Liste mit den aussortierten Suchkriterien nicht selbst einsehen, da die Bundesregierung auf eine Genehmigung der US-Seite wartet. Erst danach werde entschieden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen ist, oder an einem anderen Tag." Die SPD und die Opposition kritisierten, es bedürfe keiner Genehmigung der USA.

Merkels Glaubwürdigkeit gefährdet

Auch Generalbundesanwalt Harald Range will die Listen einsehen, wie er im Rechtsausschuss nach Teilnehmerangaben sagte. Er habe ein Erkenntnisersuchen ans Kanzleramt gestellt. Staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage kommt als Straftatbestand infrage. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre "vertuschen, verschleiern, aussitzen" vor. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte hielt Merkel Arroganz vor.

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, forderte eine vollständige Überprüfung aller NSA-Suchmerkmale. Zumindest auf der Liste von 2000 NSA-Spionagezielen, die der BND 2013 aussortiert hat, steht wohl kein Unternehmen.

Die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten sieht laut einer Umfrage Merkels Glaubwürdigkeit wegen der BND-Affäre gefährdet. 62 Prozent sind dieser Auffassung, 18 Prozent nicht, wie aus einer Erhebung des Insa-Instituts im Auftrag der "Bild"-Zeitung hervorgeht. 

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