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BND-Affäre: Grüne drohen mit Verfassungsklage

BND-Affäre  

Grüne drohen mit Verfassungsklage

09.05.2015, 16:08 Uhr | AFP

BND-Affäre: Grüne drohen mit Verfassungsklage. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mit einem Gang vor das Verfassungsgericht gedroht. (Quelle: dpa)

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mit einem Gang vor das Verfassungsgericht gedroht. (Quelle: dpa)

In die BND-Affäre kommt keine Ruhe: Nach der Linksfraktion haben nun auch die Grünen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Sie fordern die Herausgabe der "Selektoren"-Liste. Auch innerhalb der Koalition sind deutliche Worte gefallen.

"Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt dem Ausschuss diese Listen zur Verfügung stellt. Sonst bleibt nur der Gang nach Karlsruhe", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Spiegel".

Die Listen mit den sogenannten Selektoren seien Teil der Beweisanträge im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte Göring-Eckardt dem "Spiegel". Am Mittwoch hatte bereits der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linkspartei), gesagt, sollten die Unterlagen nicht vorgelegt werden, würden die Oppositionsfraktionen beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Bouffier warnt vor Koalitionsbruch

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier äußerte sich in der Zeitung "Die Welt" skeptisch über eine Offenlegung der NSA-Suchbegriffe. Am Ende müsse die Bundesregierung entscheiden, ob sie diese Liste auch gegen den Willen der Amerikaner herausgebe. Es liege auch im deutschen Interesse, "dass wir von den Vereinigten Staaten weiter etwas erfahren".

Bouffier kritisierte zudem die SPD. Diese habe "ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen". Es sei schwer vorstellbar, "wie die große Koalition im Dauerclinch noch zwei Jahre überleben soll". In der BND-Affäre habe SPD-Chef Sigmar Gabriel der Verlockung nicht widerstanden, "mal die Kanzlerin dranzukriegen", kritisierte der hessische Ministerpräsident. Dabei habe er möglicherweise nicht bedacht, welchen langfristigen Schaden er damit anrichten könne, sagte Bouffier und warnte die SPD vor einem Koalitionsbruch.

Bouffier sagte zudem, die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gehe zurück auf eine Grundvereinbarung aus der Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD). Zu dieser Zeit sei Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kanzleramtsminister gewesen. "Ich empfehle, ihn zu fragen - auch in den parlamentarischen Kontrollmedien", sagte Bouffier der "Welt". Dazu sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag, "nicht die damaligen vertraglichen Vereinbarungen zwischen BND und NSA" stünden zur Debatte, "sondern die tatsächliche Praxis der Zusammenarbeit".

Gabriel kritisierte Merkel

Demgegenüber versuchte Unionsfraktionschef Volker Kauder die Wogen zu glätten. Zwar seien "die Dinge am Anfang der Woche in einer Koalition nicht schön" gewesen, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Allerdings sei man professionell und gehe wieder auf einander zu. "Wir haben riesige Herausforderungen. Und deswegen wollen wir natürlich weiterhin gut zusammenarbeiten", sagte Kauder.

Gabriel hatte am Montag ausdrücklich auf die Rolle der Kanzlerin in der BND-Affäre verwiesen. Er habe sie zweimal gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen vorlägen, und sie habe dies beide Male verneint.

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der deutsche Geheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Institutionen und von Unternehmen geholfen. Aufschluss darüber soll eine Liste sogenannter Selektoren liefern - also Begriffe, nach denen die NSA den BND angeblich suchen ließ. Die Bundesregierung will diese Liste allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.

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