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BND-Affäre: Sigmar Gabriel soll Angela Merkel gedroht haben

Interne Angaben öffentlich machen  

BND-Affäre: Gabriel soll Merkel gedroht haben

10.05.2015, 11:27 Uhr | rtr

BND-Affäre: Sigmar Gabriel soll Angela Merkel gedroht haben. Eiszeit in der Koalition? Sigmar Gabriel und Angela Merkel. (Quelle: dpa)

Eiszeit in der Koalition? Sigmar Gabriel und Angela Merkel. (Quelle: dpa)

Der Ärger in der Koalition ist schlimmer als bisher gedacht: In der BND-Affäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Magazin-Berichten gezielt Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt.

Die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus" berichten übereinstimmend, am vergangenen Wochenende habe Gabriel den Plan entwickelt, interne Angaben der Kanzlerin öffentlich zu machen. Gabriel habe dies dann im SPD-Präsidium abgestimmt und danach vor Journalisten erklärt, die Kanzlerin habe ihm versichert, dass es keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe, der über den bekannten Fall EADS hinaus gehe. Damit könnte Merkels Glaubwürdigkeit angezweifelt werden, sollte sich herausstellen, dass der Bundesnachrichtendienst doch weitere deutsche Konzerne für die NSA ausgespäht hat.

Auslöser der BND-Affäre ist der Verdacht, der deutsche Auslandsgeheimdienst könnte der NSA bei der Ausforschung deutscher Politiker und Unternehmen geholfen haben. Auch europäische Nachbarländer sollen nach Medienberichten von den Spitzeleien betroffen sein.

Bouffier warnt vor langfristigem Schaden

Ein Sprecher der SPD lehnte eine Stellungnahme zu den Magazinberichten ab. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier warnte vor einem langfristigen Schaden für die große Koalition.

Am Dienstag hatte Merkel erklärt, das für die Aufsicht des BND zuständige Bundeskanzleramt habe keine Fehler gemacht. Die Zusammenarbeit mit Gabriel sei "sehr, sehr gut". Dagegen sagte Bouffier der "Welt": "Herr Gabriel hat der Verlockung, irgendwie mal die Kanzlerin dranzukriegen, nicht widerstanden." Er habe dabei einen möglichen langfristigen Schaden nicht bedacht.

Unionfraktionschef Volker Kauder ging im SWR davon aus, dass der Vorfall keine dauerhafte Belastung darstelle. Dies stützte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Es gebe keine "Eiszeit" zwischen Merkel und Gabriel.

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