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BND-Affäre: Joschka Fischer wirft Angela Merkel Heuchelei vor

Geheimdienst-Affäre  

Joschka Fischer wirft Merkel Heuchelei vor

29.05.2015, 08:12 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

BND-Affäre: Joschka Fischer wirft Angela Merkel Heuchelei vor. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer ist sich sicher: Deutschland ist in Sicherheitsangelegenheiten von den USA abhängig. (Quelle: dpa)

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer ist sich sicher: Deutschland ist in Sicherheitsangelegenheiten von den USA abhängig. (Quelle: dpa)

In der Spionageaffäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA hat sich Joschka Fischer zu Wort gemeldet. Der frühere Außenminister erklärte in der Zeitschrift "Cicero", wie wichtig die US-Geheimdienste für Deutschland sind. Das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel hält er deshalb für verlogen.

Fischer ist überzeugt, dass Deutschland auf die Informationen der US-Geheimdienste angewiesen ist: "Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA nicht aus. Punkt."

"Darüber lachen doch beide Seiten"

Der 67-Jährige sprach Merkel in der BND-Affäre Entschlossenheit ab. "Die Bundesregierung redet hier nicht Klartext."

Der Vizekanzler der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 warf Merkel Heuchelei vor: "'Ausspähen unter Freunden geht gar nicht.' Über so einen Satz lachen doch in Wahrheit beide Seiten." Nachdem die ersten Spionagevorwürfe bekannt wurden, hatte Merkel im Oktober 2013 jene häufig zitierte Aussage gemacht, zu der sie nach Angaben ihres Sprechers bis heute steht.

Die Überwachungsaffäre begann im Juni 2013 durch Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Sie wird seitdem im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags aufgearbeitet. Ins Ziel der Aufklärungsarbeit ist auch der BND geraten: Der soll im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert haben.

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