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BKA warnt vor Fanatikern bei G7-Gipfel

Treffen in Schloss Elmau  

BKA warnt vor Fanatikern bei G7-Gipfel

29.05.2015, 15:48 Uhr | AFP , rtr

BKA warnt vor Fanatikern bei G7-Gipfel. Polizisten vor Schloss Elmau: Zum G7-Gipfel werden 12.500 Beamte im Einsatz sein. (Quelle: dpa)

Polizisten vor Schloss Elmau: Zum G7-Gipfel werden 12.500 Beamte im Einsatz sein. (Quelle: dpa)

Deutliche Warnung vom Bundeskriminalamt (BKA): Im Zuge des bevorstehenden G7-Gipfels befürchten die Ermittler kriminelle Aktionen und schließen selbst Attentate nicht aus. Die Polizei kündigt bereits im Vorfeld ein hartes Vorgehen an.

Die Warnung von Störern und möglichen Attentaten veröffentlichte die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden 52-seitigen BKA-Bericht zum Lagebild bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Eine Sprecherin des BKA in Wiesbaden wollte sich zu dem Bericht nicht äußern: "Zu internen Papieren nehmen wir keine Stellung."

Das Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama findet vom 7. bis 8. Juni weiträumig abgeriegelt statt. Dem "Welt"-Bericht zufolge sollen am Samstag 12.500 deutsche Sicherheitskräfte im Einsatz sein, am Sonntag und Montag rund 17.000. "Neben (kriminellen) Aktionen von Kleinstgruppen sind zudem Straftaten irrational handelnder, fanatisierter Einzeltäter einzukalkulieren", zitierte das Blatt aus dem BKA-Lagebild.

Für religiös motivierte Täter stelle der G7-Gipfel "ein grundsätzlich lohnendes Ziel dar". Dabei sei "mit allen bereits bekannten und auch neuartigen Tatbegehungsweisen zu rechnen".

"Niedrige Einschreitschwelle"

Vor dem Gipfel hat der Polizei-Einsatzleiter einen strikten Kurs gegen gewaltbereite Demonstranten angekündigt. Die Polizei werde gegen sie "konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle" vorgehen, sagte Polizeipräsident Robert Heimberger in einem Interview mit dem Magazin "Focus". Die Menschen in der Region bereitete die Polizei auf massive Behinderungen vor.

Heimberger sagte dem "Focus", generell setze die Polizei beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten. "Einen offensichtlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit wird die Polizei jedoch nicht dulden und lageorientiert einschreiten", sagte Heimberger.

Einsatz deutlich teurer als geplant

Heimberger und Polizeivizepräsident Robert Kopp appellierten in Garmisch an die Bevölkerung in der Region, sich auf die Konferenz einzustellen und etwa eigene Fahrten mit dem Auto auf wirklich notwendige Fahrten zu beschränken. Es sei mit Umleitungen und Vollsperrungen zu rechnen. Die bayerische Polizei setze während des Gipfels verstärkt auf Dialog und Deeskalation. In dem Zusammenhang kämen 150 besonders geschulte Kommunikationsbeamte zum Einsatz.

Der Polizeieinsatz beim G-7-Gipfel ist umstritten. Gegner des Treffens sehen sich in ihrem Demonstrationsrecht behindert. Sie kritisieren ebenso wie etwa auch der Steuerzahlerbund die hohen Kosten des Gipfels. Nach Angaben der bayerischen Staatsregierung sollen diese 130 Millionen Euro betragen, der Steuerzahlerbund erwartet dagegen Kosten von bis zu 360 Millionen Euro.

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